Asyl- Herausforderungen können nur gemeinsam gemeistert werden

Bayern mit klaren Forderungen an Bund und EU - Mehr Finanzhilfen des Bundes notwendig

2015-06-18

Bayern geht mit klaren Forderungen an Bund und die EU in das heutige Asyl-Spitzengespräch in Berlin. Die gestiegenen und weiter steigenden Asylbewerberzahlen stellen Länder und Kommunen vor große Herausforderungen finanzieller und logistischer Art. Um die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung zu erhalten, ist es notwendig, dass die Europäische Union, der Bund und die Länder diese große Herausforderung gemeinsam angehen und lösen. Gerade die vom Bund und den Ländern bereits verabredete klare Unterscheidung zwischen Anstrengung für Schutzbedürftige und Maßnahmen für diejenigen ohne Bleibeperspektive ist ein großer Fortschritt.

Bayern hat im Jahr 2015 bereits 1.228 Personen abgeschoben und 2.846 sind freiwillig ausgereist. Damit setzt Bayern konsequent die Rückführung abgelehnter Asylbewerber fort, so dass Ressourcen für den Schutz von echten Flüchtlingen frei werden. Neben zahlreichen weiteren Forderungen will Bayern vor allem, dass der Bund zur Beschleunigung der Asylverfahren und zum Abbau des Berges unerledigter Entscheidungen die zugesagten personellen Verstärkungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge umgehend umsetzt. Außerdem brauchen die Bundesländer auch eine über die bereits zugesagte einmalige finanzielle Unterstützung hinaus eine massive, strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung der Asylbewerbern, die den Ländern und den Kommunen entstehen.

 

Weitere Forderungen Bayerns an den Bund sind:

- Die Möglichkeit, die Leistungskürzung für Personen, die aus sicheren Herkunftsländern stammen oder deren Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden, auszuweiten

- Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sowie ausreisepflichtige Asylbewerber, deren Anträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sind, sollen keine Beschäftigungserlaubnis bekommen

- Albanien, der Kosovo und Montenegro sollen auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten gesetzt werden

- Der Bund soll die EU bei der Seenotrettung im Mittelmeer angemessen unterstützen

 

Forderungen Bayerns an die EU sind:

- Besserer Schutz der EU-Außengrenzen: Unterstützung der betroffenen Mitgliedstaaten durch die EU sowie bessere Zusammenarbeit mit Drittstaaten

- Ausweitung der Außen- und Entwicklungshilfepolitik der EU mit den Hauptherkunftsländern der Asylbewerber und Flüchtlinge, um die Fluchtursachen zu bekämpfen

- Konsequente Umsetzung des EU-Asylrechtes nach Dublin III in allen EU- Mitgliedstaaten, wonach Flüchtlinge bei der Ersteinreise in die EU registriert werden müssen

- Gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU (nach einem Schlüssel wie in Deutschland)

- Die EU muss insbesondere den Kampf gegen kriminelle Schlepperbanden und Menschenhändler intensivieren, gegebenenfalls auch auf Grundlage eines UN-Mandates

- Rückführung der Asylsuchenden in neu zu schaffende europäische Asylzentren in Nordafrika, in denen ein europäischen Standards entsprechendes Prüfverfahren durchzuführen ist. Dies würde den Schlepperbanden die Geschäftsgrundlage entziehen.