Hintergrundinformationen: Handelsabkommen TTIP

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bietet Bayern enorme Chancen

2015-03-31

Regulatorische Kooperationen im Rahmen einer Handels- oder Investitionspartnerschaft sind keine neue Erfindung im TTIP-Abkommen zischen der EU und den USA. Bereits seit langem besteht hier eine regulatorische Zusammenarbeit. Seit dem Jahr 2007 erfolgt diese im Rahmen der Vereinbarung des Transatlantischen Wirtschaftsrates mit dem Ziel, unnötige, doppelte oder unterschiedliche Anforderungen im transatlantischen Handel abzubauen und besser abgestimmte Regeln zu etablieren. Um die momentanen Vereinbarungen fortzuentwickeln und den Handeln sowie die Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks zu erleichtern, bedarf es nun des TTIP-Abkommen. Die Verhandlungen dazu stehen noch ganz am Anfang, aber um Handelspolitik mitzugestalten und europäische Interessen zu wahren, muss die EU aktiv bei der Erarbeitung globaler Regeln mitwirken.

Bei der Setzung von Handelsregeln darf sich gerade ein Wirtschaftsraum wie die Europäische Union nicht vom Rest der Welt abhängen lassen. Im Rahmen von TTIP will die EU-Kommission die bisherigen regulatorischen Kooperationen weiter ausbauen. Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA deshalb über TTIP, um Handel und Investitionen zu erleichtern und langfristig die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks zu stärken. Schätzungen gehen dabei von bis zu zwei Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen in Europa und den USA aus. Selbstverständlich müssen bei dem neuen Abkommen aber das EU-Schutzniveau und die EU-Standards erhalten bleiben. Dies hat die EU-Kommission allerdings schon mehrfach unterstrichen. Dennoch kursieren zahlreiche Gerüchte über das TTIP-Abkommen, die einer näheren Überprüfung nicht Stand halten. Bei genauerem Hinsehen stellt sich heraus, dass viele Befürchtungen unbegründet sind.

Beide Verhandlungspartner, sowohl die EU als auch die USA, haben mehrfach bestätigt, dass das bestehende Schutzniveau nicht zur Disposition steht. Dennoch muss das TTIP-Abkommen Maßstäbe für das 21. Jahrhundert setzen, indem es Regeln und Standards weiterentwickelt. Dabei dürfen aber unsere Schutz- und Sicherheitsstandards in Bereichen wie Umwelt-, Gesundheit-, Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Datenschutz nicht abgesenkt werden. Das ist aber auch imVerhandlungsmandat der EU so festgeschrieben. Außerdem ist dort auch der Schutz der geografischen Herkunftsangaben für europäische regionale Spezialitäten geregelt. Nürnberger Rostbratwürste "Made in Kentucky" wird es in der EU künftig nicht geben. Vielmehr ist es ein Kernanliegen der EU, europäische regionale Spezialitäten auch in den USA zu schützen.

Genauso führt TTIP auch nicht zu einer Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge. Dies haben die Verhandlungsführer beider Seiten bestätigt. Im Gegenteil, eine erneute Kommunalisierung von privatisierten Bereichen der Daseinsvorsorge soll auch künftig möglich sein. Im weiteren enthält das EU-Verhandlungsmandat einen umfangreichen Schutz für die Bereiche Kultur und Medien. So verpflichtet das Mandat zur Förderung der kulturellen Vielfalt. Generell unterliegen die EU in diesem Bereich den Verpflichtungen, die bereits im Jahr 1995 im Rahmen des GATS-Abkommen beschlossen wurden. Ähnlich verhält es sich auch im Bereich der öffentlich und gemischt finanzierten Bildung. Dort ändert sich an der bestehenden rechtlichen Situation nichts. TTIP betrifft nur die rein privat finanzierten Bildungsdienstleistungen, deren Markt aber bereits vor 20 Jahren im Rahmen der GATS-Verträge geöffnet wurde.  

Trotzdem nimmt der Freistaat Bayern die Sorgen und Ängste der Bürger ernst und setzt sich für eine sachliche und offene Debatte ein. Dazu muss vor allem eine transparente Verhandlung stattfinden, so dass die Bevölkerung das Ergebnis am Ende auch akzeptiert. In manchen Bereichen besteht selbstverständlich auch noch Handlungsbedarf, wie etwa bei den Schiedsgerichten. Zwar können sie grundsätzlich nur Schadensersatz zusprechen und keine Gesetze aufheben, dennoch halten wir aus deutscher Sicht Schiedsgerichte in TTIP für nicht erforderlich. Grundsätzlich dürfen nämlich die Handlungsspielräume der EU sowie der Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten nicht eingeschränkt werden. Wenngleich der Freistaat Bayern nicht am Verhandlungstisch sitzt, wird er die TTIP-Verhandlungen auch weiterhin aktiv begleiten und die bayerischen Anliegen auf allen Ebenen mit Nachdruck einbringen. Denn eines steht fest: TTIP bietet enorme Chancen für Bayern!

Bayern lebt vom freien Welthandel und von den offenen Märkten, denn rund die Hälfte unseres Pro-Kopf-Einkommens hängt direkt oder indirekt vom Außenhandel ab. Mit einer Abschottungspolitik würde Bayern seinen Wohlstand aufs Spiel setzen. Dabei sind die USA sogar der wichtigste Exportmarkt des Freistaates und wichtigster Zielort bayerischer Investitionen. TTIP kann die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigern, Arbeitsplätze schaffen und bietet gerade für den bayerischen Mittelstand sowie die Schlüsselindustrien wie Automobil, Maschinenbau oder Chemie große Chancen.

Die Anerkennung gleichwertiger Standards oder die Abschaffung doppelter Zulassungsverfahren schaffen Kostenvorteile um bis zu 20%, so dass sich einheitliche Vorschriften, Standards und Normen letztendlich auch in niedrigeren Preisen für die Verbraucher niederschlagen. Gerade für den bayerischen Mittelstand wäre es eine große Entlastung, wenn doppelte Zulassung- und Zertifizierungsverfahren vermieden und keine eigenen Modellvarianten für den US-Markt mehr erforderlich sein werden. TTIP bietet die Chance, dass die zwei größten Handelsräume der Welt die Grundlage für weltweite Standards setzen und zugleich ihre Wirtschaft enorm stärken. Wenn wir diese Aufgabe nicht anpacken, dann gestalten andere aufstrebende Handelsräume den Welthandel nach ihren Vorstellungen. Mit TTIP können wir in Bayern und wir in Europa die Zügel in der Hand halten!