Neue Feuerwehrförderung nimmt konkrete Formen an

Landtagsabgeordneter Max Gibis informiert über die Neuregelung der Feuerwehrförderrichtlinie

2015-03-11

Zu einem Abstimmungsgespräch über die Einzelheiten der neuen Feuerwehrförderung hat sich der Landtagsabgeordnete Max Gibis, zusammen mit dem Ausschussvorsitzenden des Innenausschusses, Dr. Florian Herrmann und dem Landtagskollegen Otto Lederer mit dem Leiter der zuständigen Abteilung im Innenministerium, Herrn Lachner, getroffen. Bereits seit längerem steht eine Neuregelung der Zuwendungsrichtlinien bei der kommunalen Feuerwehrförderung im Raum.

 (v.l.) MdL Max Gibis, Innenausschussvorsitzender Dr. Florian Herrmann, der Leiter der zuständigen Abteilung im Innenministerium Herr Lachner und MdL Otto Lederer beim Gespräch zur Neuregelung der Feuerwehrförderrichtlinie

Da die letzte Anpassung der pauschalen Fördersätze für Anschaffungen im Feuerwehrwesen und für den Bau von Stellplätzen bereits im Jahr 2012 erfolgte, wird die nun angestrebte Erhöhung sehr begrüßt. „Damit unterstützt die Bayerische Staatsregierung die Gemeinden bei ihrer Pflichtaufgabe weiterhin sehr kraftvoll“, kommentierte MdL Max Gibis die Anhebung der Fördersätze. „Bei den Pauschalen für die Förderung der Fahrzeuge und Stellplätze wird die Fördersumme um durchschnittlich 20% erhöht werden. Zudem bleibt der 10%ige Zuschlag für Kommunen, die in interkommunaler Zusammenarbeit zwei oder mehrere baugleiche Fahrzeuge anschaffen“, so Max Gibis.

Sehr zu begrüßen sei, dass für Gemeinden in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf ein zusätzlicher Förderzuschlag von 5% erreicht werden konnte, informierte der Landtagsabgeordnete. „Das bedeutet für alle Gemeinden in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen eine bevorzugte und höhere Förderung“. Auch die sogenannte Stellplatzförderung soll spürbar angehoben werden. So lautet der Vorschlag derzeit, dass die Förderung für den ersten und zweiten Stellplatz von derzeit 46.500 € auf 55.000 € steigen soll. Für die Gemeinden in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen soll auch hier noch der 5%ige Zuschlag hinzukommen, so dass dann eine Förderung pro Stellplatz von 57.500 € möglich wäre. Auch die Förderung für den dritten bis fünften Stellplatz steigt deutlich auf 68.000 €. „Auch hier können unsere Gemeinden zusätzlich nochmals einen 5%igen Zuschlag beantragen“, betont MdL Max Gibis.

„Mit diesem Zuschlag für strukturschwache Räume beweist der Freistaat wiederum, dass er diese Gemeinden auch verstärkt fördern will und sie nicht im Stich lässt“, stellt der Abgeordnete Gibis ganz klar heraus. „Derzeit läuft dazu noch die finale Verbandsanhörung. Es ist aber damit zu rechnen, dass bis spätestens Ende Mai diese neue Richtlinie bekannt gemacht werden soll.“  Die neuen Förderbeträge sollen voraussichtlich rückwirkend ab 1. März 2015 in Kraft treten. „Das heißt für unsere Gemeinden konkret, dass sie keine Vergaben vor Bekanntmachung der Richtlinie machen sollten, wenn sie von diesen Erhöhungen profitieren wollen“,  informiert MdL Max Gibis.