Behördenverlagerungen bekannt gegeben

Weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung des ländlichen Raums - Bayerischer Wald profitiert überproportional

2015-03-04

Heimatminister Dr. Markus Söder hat heute die geplanten Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei sollen in den nächsten zehn Jahren mehr als 2000 Behördenstellen aus den Metropolregionen in den ländlichen Raum verlagert werden. MdL Max Gibis begrüßt, dass mit dem Baustein der Behördenverlagerung zur Stärkung des ländlichen Raums auch der Bayerische Wald und insbesondere die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau überproportional profitieren.

 Neben dem in Gang gesetzten Breitbandausbau, der Auslagerung von Hochschulstandorten, der Ansiedlung von Berufsschulzweigen, der Anhebung der finanziellen Ausstattung unserer Kommunen und der massiven Ausweitung der Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen und weiterer Maßnahmen, die die Bayerische Staatsregierung in den letzten Jahren initiiert hat, wird auch mit dieser Behördenverlagerung ein klares Zeichen für die strukturschwachen, ländlichen Räume gesetzt.

Nach Niederbayern werden in den kommenden zehn Jahren insgesamt 395 Stellen verlagert. Somit profitiert Niederbayern damit überdurchschnittlich innerhalb der sieben Bayerischen Regierungsbezirke. Der Schwerpunkt der Verlagerungen innerhalb Niederbayerns liegt im Bayerischen Wald und dort in den strukturschwächeren Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau.

In den Landkreis Regen werden 130 Stellen verlegt, davon 100 Stellen des Landesamtes für Steuern nach Zwiesel. In die Kreisstadt Regen werden 30 Stellen verlagert. Dort wird das Grüne Zentrum Wald-Forst angesiedelt. Nach Freyung-Grafenau kommen insgesamt 50 Stellen. Mit 10 Stellen wird in Grafenau ein Förderstützpunkt der LaBo (Landesbodenkreditanstalt) eingerichtet und nach Freyung werden 40 Stellen des Landesamtes für Digitalisierung gehen.

Gerade für den Landkreis Freyung-Grafenau ist dies sehr zu begrüßen, da bei den Verlagerungen auch die bereits durchgeführten Regionalisierungen der Hochschulstandorte berücksichtigt wurden. Da der Landkreis Freyung-Grafenau bereits drei solcher Außenstellen in Freyung, Spiegelau und Grafenau hat, war die weitere Berücksichtigung mit 50 Stellen nicht selbstverständlich. Ebenso spielten die bereits beschlossenen 50 Stellen, die an das Finanzamt Grafenau kommen, eine Rolle. Diese müssen ja auch noch umgesetzt werden. „Rechnet man die dazu, erhält Freyung-Grafenau in den nächsten Jahren 100 Stellen“, so der Landtagsabgeordnete Max Gibis.

Da auch in Deggendorf eine Autobahndirektion mit 160 Stellen entstehen wird, werden die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau doppelt profitieren. „Denn gerade von den westlichen Gemeinden in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau ist der Weg nach Deggendorf oft kürzer als nach Freyung, Regen oder Zwiesel“, betonte MdL Max Gibis.

Die geplanten Behördenverlagerungen sollen sozialverträglich ablaufen, insgesamt die Attraktivität des ländlichen Raumes stärken und vielen Pendlern die Möglichkeit geben, wieder heimatnah zu arbeiten. „Die Verlagerungen tragen zu einer insgesamt sehr positiven Entwicklung bei, mit der der Freistaat Bayern zeigt, dass die Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen in Bayern von der Bayerischen Staatsregierung in der Praxis auch umgesetzt wird“, so MdL Max Gibis.