Ja zum Mindestlohn - Nein zur Bürokratie

CSU-Landtagsfraktion will deutliche Nachbesserungen bei der Umsetzung des Mindestlohns in der Praxis.

2015-02-10

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht zum auf Bundesebene beschlossenen Mindestlohn und stellt diesen nicht grundsätzlich in Frage. Allerdings sieht sie bei der Umsetzung in der Praxis an einigen Stellen deutlichen Bedarf für Nachbesserungen. So müsse es das Ziel sein Unternehmen und vor allem den Mittelstand von teilweise überzogenen bürokratischen Anforderungen zu befreien.

"Wir brauchen spürbare Erleichterungen und Vereinfachungen bei der Bürokratie für die Unternehmen und vor allem den Mittelstand beim Mindestlohn, sonst stehen bayerische Arbeitsplätze ernsthaft auf dem Spiel", erklärte dazu der Landtagsabgeordnete Max Gibis. Die CSU- Abgeordneten der Landtagsfraktion unterstützen deshalb die von der Bayerischen Staatsregierung aufgestellten Forderungen an das Bundesarbeitsministerium.

Arbeitgeber sollen künftig die Arbeitszeiten von Minijobbern im gewerblichen Bereich nicht mehr dokumentieren müssen. Die Aufzeichnungspflichten, die für bestimmte Branchen, wie z.B. das Baugewerbe, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe oder für Betriebe aus dem Speditions-, Transport und Logistikbereich gelten, sollen zudem deutlich reduziert werden. Ferner fordert Bayern eine deutliche Senkung der Gehaltsschwelle von aktuell 2.958 Euro Monatsverdienst, bis zu der eine Dokumentation der Arbeitszeit vorgeschrieben ist.

Streichen will der Freistaat außerdem die im Mindestlohngesetz verankerte Auftraggeberhaftung, nach der Firmen auch für den Fall haften, dass Subunternehmen den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn nicht zahlen. Schließlich soll das Ehrenamt in Sportvereinen oder im sozialen Bereiche klar von regulären mindestlohnpflichtigen Tätigkeiten getrennt und dadurch geschützt werden.