Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth

Grundlagenpapiere beschlossen - Appell zur Überarbeitung der Dokumentationspflicht beim Mindestlohngesetz

2015-01-22

 Die Landtagsfraktion der CSU hat sich wieder zu ihrer jährlichen Klausurtagung in Wildbad Kreuth versammelt, um über die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen des Jahres 2015 zu beraten. Alljährlich diskutieren die Parteispitze sowie die Landtagsfraktion der CSU dabei in Kreuth mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft sowie allen Ebenen der Politik, um nachhaltige und bedarfsgerechte Lösungen für die aktuellen Problemstellungen zu erarbeiten. Neben dem Beschluss von Grundlagenpapieren zu aktuellen Themen appellierte Parteichef Horst Seehofer an die Kanzlerin, dass die Dokumentationspflicht beim Mindestlohngesetz einer dringenden Überarbeitung Bedarf. Die gesamte Landtagsfraktion unterstützte diesen Appell, weil der bürokratische Aufwand bei der Dokumentationspflicht für den Arbeitgeber mittlerweile in keinem Verhältnis mehr steht.

 Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion ind Wildbad Kreuth

Bei dem dringenden Appell an die Kanzlerin, dass im Bereich der Dokumentationspflicht beim Mindestlohngesetz Handlungsbedarf besteht, signalisierte Angela Merkel auch bereits die Möglichkeit zur Nachbesserung. Neben diesem Thema beschäftigte sich die CSU bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth mit verschieden aktuellen Themen zu denen Grundlagenpapiere beschlossen wurden.

Dabei sprach sich die CSU-Landtagsfraktion u.a. für zielgerichtete und vertrauensvolle Verhandlungen beim internationalen Freihandelsabkommen TTIP aus, um die Vorteile Bayerns bei diesem Abkommen zu sichern. Die CSU sieht im TTIP-Abkommen Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates, denn von einem freien Welthandel würde vor allem Bayern profitieren. Das Exportland Bayern könnte die Vorteile, die der amerikanische Exportmarkt bieten kann, nutzen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Freistaates noch weiter zu erhöhen. Dabei profitieren bayerische Exportunternehmen alleine von schon den enormen Zolleinsparungen, die bei Warenwerten von täglich rund zwei Mrd. Euro, die über den Atlantik transferiert werden, anfallen.

Natürlich müssen bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen aber auch die bayerischen Interessen bei den verschiedenen Standards gewahrt werden. Doch gleichzeitig bieten die Verhandlungen auch die Chance die deutschen und europäischen Standards international zu schützen bzw. sogar in Teilbereichen zu etablieren.

Ein weiteres Grundlagenpapier, dass die CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung verabschiedet hat, ist ein Maßnahmenpaket gegen islamistischen Terror in Deutschland. Die Anschläge von Paris habe auch in Bayern zu einer Sensibilisierung bezüglich dieses Themas geführt. Die beschlossene Resolution zur effizienteren Bekämpfung des islamistischen Terrors beinhaltet u.a. eine Stärkung des Verfassungsschutzes, die Stärkung der Polizeikräfte, eine engere Zusammenarbeit mit den Einsatzkräften im Ausland sowie eine Überprüfung der strafrechtlichen Instrumentarien.

Der Hauptthemenblock der diesjährigen Winterklausur in Kreuth drehte sich jedoch um die Frage "Was erwartet eine Bevölkerung von einem modernen Staat"? Dazu hat sich die CSU-Landtagsfraktion zahlreiche Experten zum Gespräch eingeladen und die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zum Thema ausgewertet. Unter dem Motto "bürgernah, verlässlich, innovativ" wurde anschließend ein Grundlagenpapier mit den Leitprämissen, die ein moderner Staat erfüllen sollte, verabschiedet. U.a. sollte sich ein moderner Staat auch in Zukunft verlässlich zeigen, er sollte transparent und bürgernah bei seinen Entscheidungen sein, genauso wie wirtschaftlich leistungsfähig und effizient und außerdem sollte er zukunftsorientiert und innovativ handeln, um auch Chancen für die nächsten Generationen zu schaffen.