Doppelhaushalt 2015/16 verabschiedet

Bayern steht so gut da wie noch nie - Doppelhaushalt 2015/16 vom Bayerischen Landtag beschlossen

2014-12-12

Der bayerische Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 steht. Mit ihm führt die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung die solide Haushaltspolitik des letzten Jahrzehnts fort und Bayern in eine sichere, lebens- und liebenswerte Zukunft. Der Rekordhaushalt der Jahre 2015/2016 umfasst ein Volumen von über 100 Milliarden Euro. Damit investiert Bayern so viel wie kein anderes Bundesland. Aber Bayern setzt auch auf eine strenge Haushaltsdisziplin und tilgt als einziges Bundesland überhaupt alte Schulden. So werden in den Jahren 2015 und 2016 erneut 1,05 Mrd. Euro an alten Schulden zurückgezahlt.

 Das Hauptaugenmerk des neuen Doppelhaushaltes liegt erneut darauf, keine neuen Schulden zu machen. Damit legt Bayern den 10. und 11. regulären Haushalt ohne Neuverschuldung vor. Andere folgen diesem Beispiel mittlerweile, so macht auch der Bund das erste Mal seit 1969 keine neuen Schulden. Finanzminister war damals übrigens kein geringerer als Franz-Josef Strauß. Neben der Tatsache, dass Bayern keine neuen Schulden macht, zahlt Bayern aber sogar 1,05 Mrd. Euro an alten Schulden zurück. Damit wird der Freistaat alleine in den Jahren 2012 bis 2016 3,6 Mrd. Euro an Schulden tilgen.

Einen der Schwerpunkte des neuen Doppelhaushaltes stellt der Kommunale Finanzausgleich dar. Mit einer Rekordsumme von fast 8,3 Mrd. Euro werden alleine im Jahr 2015 die bayerischen Kommunen unterstützt. Damit bleibt der Freistaat der verlässliche Partner unserer Kommunen. Gleichzeitig investiert die Staatsregierung im Zuge ihrer Heimaststrategie nochmals 600 Mio. Euro in 55 Projekte in Nordbayern im Rahmen der Nordbayerninitiative sowie zusätzliche 650 Mio. Euro in 44 Projekte in Südbayern im Rahmen der Südbayerninitiative.

Obwohl auch schon bisher ein Drittel des bayerischen Haushaltes für Bildung zur Verfügung standen, stehen im neuen Doppelhaushalt zusätzliche 1,4 Mrd. Euro für die Bildung bereit. Für die Umsetzung der Ganztagesgarantie investiert der Freistaats beispielsweise alleine 410 Mio. Euro. Dabei werden in keinem anderen Bundesland so viele Kita-Plätze, so viele Studienplätze und so viele Lehrerstellen geschaffen wie in Bayern. Das Schüler-Lehrer-Verhältnis ist mit 14:1 auf einem historisch niedrigem Stand und die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen in Bayern so hoch wie niemals zuvor.

Zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie sind im neuen Doppelhaushalt Mittel in Höhe von 430 Mio. Euro vorgesehen, davon 350 Mio. Euro für den Ausbau des flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsinternets. Für den gesamten IT-Bereich belaufen sich die Haushaltansätze auf knapp 1,8 Mrd. Euro. Damit ist Bayern der Vorreiter des digitalen Aufbruchs. Die Ausgewogenheit des Doppelhaushalts 2015/16 wird vor allem daran deutlich, dass auch für das Ziel eines barrierefreien Zugangs zu staatlichen Bildungseinrichtungen mehr als 200 Mio. Euro zu Verfügung stehen.

Einziger Wehrmutstropen des neuen Haushaltes ist der, dass den größten Einzelposten die Mittel für den Länderfinanzausgleich darstellen. Für die nächsten beiden Jahre beläuft sich der Haushaltsansatz auf rund 10 Mrd. Euro. Damit bezahlt Bayern über die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleiches. Weil das nicht fair ist, setzt sich Bayern nachdrücklich für eine Reform des Länderfinanzausgleichs ein.

Insgesamt zeigt der Doppelhaushalt 2015/2016, dass Bayern so gut da steht wie noch niemals zuvor in seiner Geschichte. Deshalb wird der Haushalt zurecht auch als der beste Haushalt aller Zeiten bezeichnet. Er bietet den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat mit über 12 Mrd. Euro an Investitionen Möglichkeiten und Chancen für die Zukunft bei Fortführung einer soliden, generationengerechten und nachhaltigen Haushaltspolitik.