"Heimat Bayern 2020"

Finanzminister Dr. Markus Söder gibt Einblicke wie seine Vision von unserer Heimat im Jahr 2020 aussehen soll.

2014-12-02

Der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder hat anhand von 25 Eckpunkten in seiner Regierungserklärung zum Thema "Heimat Bayern 2020" dargestellt, wie seine Vision von der Zukunft unserer Heimat aussehen soll und was zu tun ist, um diese ehrgeizigen Ziele im Jahr 2020 zu erreichen. Unter dem Motto "Bayern Heimat 2020" soll sich der Freistaat gleichmäßig entwickeln. Das heißt, dass sich auch der ländliche Raum Bayerns vorwärtsgewandt und positiv zu attraktiven Regionen entwickeln soll. Obwohl auch schon jetzt viele positive Trends im ländlichen Raum erkennbar sind, wie etwa gesunkene Arbeitslosenquoten, steigende Beschäftigungszahlen, sowie positive Wanderungssalden, kann noch Vieles bewirkt werden. Es ist Teamarbeit gefragt, wenn Staatsregierung und Kommunen gemeinsam Hand in Hand diese anspruchsvolle Herausforderung angehen. Es liegt am neu geschaffenen Heimatministerium zu koordinieren und das Scharnier zwischen der Staatsregierung sowie den Kommunen mit ihren Bürgermeistern und Landräten vor Ort zu sein.

 Der Kommunale Finanzausgleich stellt das wichtigste Element dar, um die Initiativen vor Ort zu stärken. Im Jahr 2015 wächst der kommunale Finanzausgleich auf rund 8,3 Mrd. Euro. Damit würden die bayerischen Kommunen, nur wenn man das aktuelle Rekordniveau halten würde, bis 2020 rund 50 Mrd. Euro vom Freistaat erhalten. Ein einmaliges Instrument in Deutschland stellen die Stabilisierungshilfen dar, die der Freistaat im Jahr 2012 mit besonderem Augenmerk auf die schwächsten Kommunen in Bayern eingeführt hat. Waren es zu Beginn 25 Mio. Euro, die dafür zur Verfügung standen, so hat sich der Betrag bis heute auf 120 Mio. Euro erhöht. Im Jahr 2014 gibt es eine Rekordzahl an Bedarfszuweisungen- und Stabilisierungshilfen. Vor allem, der ländliche Raum profitiert dabei besonders. Von den 169 Kommunen, die unterstützt wurden, gingen rund 91 Prozent der Nothilfen nach Nord- und Ostbayern. Etwa 13 Millionen Euro flossen nach Niederbayern, fast 11 Mio. Davon in den Bayerischen Wald.

Um für den Breitbandausbau, für das Regionalmanagement und die Wirtschaftsförderung bessere Konditionen zu erhalten, werden noch mehr Gemeinden und Landkreise in den Raum mit besonderem Handlungsbedarf aufgenommen. Damit profitieren mittlerweile fast 40% der bayerischen Landkreise, acht kreisfreie Städte und 886 Einzelgemeinden von den besseren Förderkonditionen. In diesem Zusammenhang macht auch Sinn, dass das Landesentwicklungsprogramm (LEP) entbürokratisiert wird und die Verfahrensdauer u.a. alleine durch die Digitalisierung der Anhörung um ein Vierteljahr gekürzt wird. Regionale Planungsverbände sowie das Prinzip der Subsidiarität sollen dadurch nachhaltig gestärkt werden.

Der Breitbandausbau ist gerade für den ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung, denn das schnelle Internet sorgt für die Ansiedlung von Unternehmen, erhöht die Bildungschancen und steigert den Lebenskomfort. Von bundesweit 2 Mrd. Euro Investitionen in das Breitbandnetz stammen 1,5 Mrd. Euro aus Bayern. 1371 Kommunen sind bereits im bayerischen Förderverfahren, das sind zwei Drittel aller Gemeinden. Bayern wird das erste Bundesland sein, in dem jede Gemeinde eine eigene Auffahrt auf die Datenautobahn besitzt. Zeitgleich soll im Freistaat auch das E-Government ausgebaut werden. Unter dem Titel Montgelas 3.0 wird in Bayern der Paradigmenwechsel vom "Blatt zum Byte" vollzogen. Damit kann jeder Bürger Bayerns seine Behördengänge online und barrierefrei von zu Hause aus auf dem "BayernPortal" erledigen.

Eine umfassende Digitalisierung im ländlichen Raum braucht aber noch mehr. Regionale IT-Zentren, sogenannten "BayernLabs", richten sich an Schulen, Kommunen und die Wirtschaft und sollen digitale Innovationen ermöglichen. Die "BayernLabs" bieten Firmen eine Plattform, um neue digitale Trends und Produkte vorzustellen. Schulklassen können im "BayernLab" lernen, wie man am Besten und Sichersten in der digitalen Welt navigiert. Zudem stellt es ein erklärtes Ziel der bayerischen Staatsregierung dar, bis 2020 ein Netz für freies W-LAN im ländlichen Raum zu entwickeln. Als erster Schritt werden im Jahr 2015 an rund 60 ausgewählten Standorten W-LAN-Hostspots eingerichtet. In den folgenden Jahren werden diese Hotspots kontinuierlich erweitert.  

Auch Technologietransferzentren sind wichtige Infrastruktureinrichtungen für den ländlichen Raum. Der Ausbau einer dezentralen Wissenschaftspolitik bietet neue Chancen, schafft Attraktivität für junge Menschen und Arbeitsplätze vor Ort. Neben der Nordbayern-Offensive mit einem Volumen von knapp 600 Mio. Euro gibt es auch eine regionale Offensive in Südbayern in ähnlicher Größenordnung, bei der auch neue Technologiezentren und Gründerzentren finanziert werden sollen. Ein weiteres Mittel der Strukturpolitik in Bayern stellt die Behördenverlagerung dar. Bis 2025 sieht der momentane Plan vor, dass 1.500 Arbeitsplätze aus dem Großraum München in strukturschwache Gebiete ohne Hochschuleinrichtungen verlagert werden. Primäre Regionen sind dabei u.a Hochfranken, die nördliche Oberpfalz sowie der Bayerische Wald.

Zum Abschluss geht es auch um weiche Faktoren wie Image und Marketing. Dazu wird das Heimatministerium das Regionalmanagement massiv ausbauen. Die bisherige Summe für das Netzwerk Regionalmanagement wird im neuen Doppelhaushalt von 1,5 Mio. Euro pro Jahr aus sieben Millionen Euro angehoben. Unter anderem soll damit eine Förder-Navigationssystem "Förderprogramm auf einen Klick" erstellt werden.