Innenausschuss informiert sich in Brüssel

MdL Max Gibis mit dem Innenausschuss des Bayerischen Landtags in Brüssel - Zahlreiche Gesprächstermine zu innenpolitischen Themen

2014-11-26

Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags ist zu zahlreichen Gesprächsterminen nach Brüssel gereist, um sich intensiv über die neuesten Entwicklungen zu innenpolitischen Themen auf europäischer Ebene zu informieren und um dabei auch gleich die bayerischen Interessen einfließen zu lassen. Die Delegation um den Abgeordneten Max Gibis besuchte bei der dreitägigen Informationsreise u.a. den Generaldirektor für Inneres bei der Europäischen Kommission sowie die für Datenschutz zuständige Generaldirektion "Justiz" der Europäischen Kommission. Neben Gesprächen im Europabüro der Bayerischen Kommunen sowie beim Direktor des Ausschusses der Regionen zum Thema Subsidiarität stand dann selbstverständlich auch der Besuch der Bayerischen Vertretung in Brüssel auf dem Programm.

Als einer der ersten Programmpunkte der Delegation des Innenausschusse stand ein Gespräch mit Matthias Ruete, dem Generaldirektor für Inneres bei der Europäischen Kommission, auf der Tagesordnung. Zahlreiche Themen wurden dabei behandelt. So wurde intensiv über eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Polizeibehörden in den EU-Staaten zur Erfassung von aufgegriffenen Flüchtlingen diskutiert. Generell ging es den bayerischen Innenpolitikern darum, dass endlich mehr Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationsströme auch von europäischer Seite ergriffen werden. Insbesondere forderte die bayerische Delegation Maßnahmen zur Schleuserbekämpfung, eine Analyse der Flüchtlingsrouten sowie mehr Überwachungsmaßnahmen an den EU-Außengrenzen. Neben dem im Mittelpunkt stehenden Thema Asyl- und Flüchtlingsströme stellte der Generaldirektor auch noch die Pläne zur Kriminalitätsbekämpfung sowie zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in der EU und die EU-Strategie gegen Menschenhandeln vor.

Nach einem Besuch in der Bayerischen Vertretung in Brüssel, bei dem der aus Freyung stammende Leiter der Vertretung, Michael Hinterdobler, den Innenausschuss des Bayerischen Landtags in einem kurzen Briefing über die Aufgaben der Bayerischen Vertretung aufklärte, ging es für die Delegation zu einem Abendessen mit der CSU-Europaabgeordneten und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Dabei wurde ebenfalls über das Thema Migration gesprochen.

Am zweiten Tag der Informationsreise des Innenausschusses fanden sich die Teilnehmer im Europabüro der Bayerischen Kommunen ein. Frau Natalie Häusler und Frau Katharina Schmid stellten der bayerischen Delegation dabei die Möglichkeiten der Förderungen der Kommunen in der neuen EU-Förderperiode von 2014 bis 2020 vor. Zu den Themen Strukturförderung, Kommunale Daseinsvorsorge sowie dem Subsidiaritätsprinzip entwickelte sich schließlich eine rege Diskussion. "Man merkt, dass uns bayerischen Innenpolitikern die Situation unserer Kommunen am Herzen liegt und wir uns ständig für eine Verbesserung der Fördermöglichkeiten sowie eine Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge einsetzen", so Max Gibis zu diesem Thema. Abschließend erörterten die Mitglieder des Innenausschusse noch die Vor- und Nachteile der Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Zum Abschluss der Gesprächstermine stand dann für die Delegation noch eine Diskussion mit Dr. Horst Heberlein von der für den Datenschutz zuständigen Generaldirektion "Justiz" der Europäischen Kommission über den Entwurf der neuen EU-Datenschutzrichtlinie auf dem Programm. Insbesondere über die Möglichkeiten des Datenschutzes im globalisierten Umfeld wurde seitens der Mitglieder des Innenausschusses des Bayerischen Landtages intensiv diskutiert. Dabei wurde auch thematisiert, dass die fehlende Vorratsdatenspeicherung ein nicht unerhebliches Problem für die Sicherheitsbehörden darstellt. Insgesamt bezeichnete Max Gibis die Gespräche als sehr fruchtbar. "Wir haben die bayerischen Positionen bei den Themen Asyl- und Flüchtlingsströme, bei der EU-Förderung sowie beim Datenschutz klar gemacht."