Kommunaler Finanzausgleich 2015 auf Rekordniveau

Geldsegen für die bayerischen Kommunen - Finanzausgleichsleistungen steigen auf insgesamt fast 8,3 Mrd. Euro an

2014-11-10

Die Bayerische Staatsregierung hat die Eckdaten für den Kommunalen Finanzausgleich 2015 festgelegt. Dabei erwartet die bayerischen Kommunen eine Steigerung der Finanzausgleichsleistungen um 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, was einer Erhöhung um fast 250 Mio. Euro auf ein neues Rekordvolumen von fast 8,3 Mrd. Euro entspricht. Dabei hatte bereits der Kommunale Finanzausgleich 2014, der erstmal über 8 Milliarden Euro lag, ein neues Rekordniveau erreicht. Innerhalb von vier Jahren stieg das Ausgleichsvolumen gar um 20,6 Prozent und somit um etwa 1,4 Mrd. Euro.

Einer der größten Posten im Kommunalen Finanzausgleich, die Schlüsselzuweisungen an die einzelnen Gemeinden, übersteigen dabei mit einem Zuwachs von 161,7 Mio. Euro erstmals die 3 Mrd. Euro - Schwelle. Insgesamt sind 3,135 Milliarden Euro vorgesehen. Das bedeutet eine Stärkung der Kommunalhaushalte und bedeutet auch eine erhöhte Investitionsfähigkeit der bayerischen Kommunen.

Auch bei den weiteren Bereichen des Kommunalen Finanzausgleiches wird kräftig aufgestockt. So erhöht sich die Förderung des kommunalen Hochbaus um 37,2 Millionen Euro auf 429,8 Millionen Euro. Und auch die Mittel für den Kommunalen Straßenbau- und unterhalt steigen um 15 Millionen Euro auf 314,3 Millionen Euro. Die Krankenhausfinanzierung wird auf dem hohem Niveau von über 500 Millionen Euro fortgeführt. Außerdem erhalten die Krankenhausträger mehr eigene Spielräume durch eine Erhöhung der Jahrespauschalen um insgesamt 10 Millionen Euro.

Eine weitere erfreuliche Nachricht, vor allem für die finanzschwachen Kommunen, stellt die Erhöhung der Bedarfszuweisungen und der Stabilisierungshilfen dar. Der Ansatz für die Bedarfszuweisungen und die Stabilisierungshilfen, der erst im Jahr 2013 auf 100 Millionen Euro vervierfacht wurde, wird nochmals um 20 Mio. Euro auf 120 Mio. Euro aufgestockt. Somit kann verschuldeten Kommunen noch wirksamer geholfen und mehr Kommunen können auf ihrem Weg der Haushaltskonsolidierung unterstützt werden.

Außerdem werden die Zuweisungen an die einzelnen Bezirke auf einem hohen Niveau von 648,6 Mio. Euro fortgeführt. Auch die Zuweisungen für die Schülerbeförderungen steigen um 2 Millionen Euro auf nunmehr 314 Mio. Euro. Damit bleibt Bayern mit Abstand das kommunalfreundlichste aller Bundesländer!