Heimatministerium - Chancen für Stadt und Land

Mit der Heimatstrategie neue Wege gehen - Starke Zukunft für Stadt und Land sicherstellen

2014-11-06

Was macht eigentlich das neue Heimatministerium, das unter Finanzminister Markus Söder im neuen Superministerium für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat angesiedelt wurde und seit dieser Legislaturperiode seinen Dienst mit Sitz in Nürnberg aufgenommen hat? Zahlreiche Bürger stellen sich diese Frage und möchten einmal genau wissen, welche Aufgaben das neue Heimatministerium eigentlich wahrnimmt und worin die Ziele der Heimatstrategie bestehen. Auf alle Fälle geht Bayern damit ein weiteres Mal einen neuen, einen eigenen Weg und stellt damit die Weichen für eine starke Zukunft für Stadt und Land.

Das Heimatministerium stellt ein neues Kapitel des Freistaates für die künftige Strukturentwicklung in Bayern dar. Die Bayerische Staatsregierung will kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten in Stadt und Land und steuert dieser Entwicklung präventiv mit dem neu geschaffenen Heimatministerium und der dort angesiedelten Heimatstrategie entgegen. Ziel dabei ist es, den Weg in die Zukunft für ganz Bayern mit einem finanziell soliden und strukturell umsetzbaren Programm zu realisieren. Dies soll in enger Abstimmung mit der kommunalen Familie erfolgen. Damit wird auch dem Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern herzustellen, Rechnung getragen.

Vorweg sei gesagt, dass Bayern bereits heute ein Land mit hoher Lebensqualität ist. Während andere Regionen in Deutschland massiv von Bevölkerungsrückgang, hoher Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung betroffen sind, bewältigt der Freistaat diese Herausforderungen mit am besten. Auch beim demografischen Wandel schneidet Bayern insgesamt gut ab. In den vergangenen Jahren verzeichnete Bayern sogar einen leichten Zuwachs bei der Bevölkerung - jedoch vor allem in den Ballungsgebieten und Verdichtungsräumen.

Dies zeigt klar die zwei zentralen Herausforderungen auf, vor denen Bayern in den nächsten Jahren steht. Zum einen das Potential des Wachstumes in den Metropolen adäquat auszuschöpfen und vorausschauend zu nutzen sowie auf der anderen Seite stärkere Dynamiken in den strukturschwachen Regionen zu schaffen und diese für junge Menschen attraktiver zu gestalten. Um diese zwei Herausforderungen zu bewältigen, braucht es die Heimatstrategie als das zentrale strukturpolitische Instrument im neuen Heimatministerium. Die Heimatstrategie besteht aus den folgenden fünf tragenden Säulen.  

 

1.) Kommunaler Finanzausgleich - neue Wege diskutieren

Der Kommunale Finanzausgleich ist das Kernelement zum Ausgleich von finanziellen Disparitäten im Freistaat. Dabei erreichte er 2014 mit 8 Mrd. Euro ein neues Rekordniveau. Alleine die Schlüsselzuweisungen betrugen knapp 3 Mrd. Euro. Der kommunale Finanzausgleich wurde in den vergangen Jahren strukturell bereits deutlich verbessert und die Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen soll auch künftig weiter optimiert werden. 2012 wurden erstmalig die Stabilisierungshilfen eingeführt, die besonders strukturschwachen Kommunen in finanzieller Notlage bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen und Handlungsspielräume eröffnen. Dafür stehen jährlich zusätzliche 100 Millionen Euro zu Verfügung. Um die Belange strukturschwacher Kommunen in Zukunft noch besser zu berücksichtigen, soll bei der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches der Ansatz der Stabilisierungshilfen deutlich erhöht werden und das System der Schlüsselzuweisungen reformiert werden.  

 

2.) Strukturentwicklung für ganz Bayern

Regionen mit besonderen Herausforderungen vorausschauend zu stärken und Regionen mit großen Problemen mit flankierenden Maßnahmen behilflich sein. So sollen künftig die Leitlinien für die Struktur- und Förderprogramme der Staatsregierung aussehen. Um diese Grundprinzipien der Landesentwicklung zu verwirklichen, wurde der Raum mit besonderem Handlungsbedarf bereits erweitert. Somit profitieren strukturschwache Landkreise und Gemeinden von höheren Fördersätzen. Zusätzlich sollen Gemeinden mit einschneidenden Herausforderungen spezifischer unterstützt werden. Das Zentrale-Orte-System, bei dem in zentralen Orten in allen Regionen Infrastruktureinrichtungen aus allen Lebensbereichen vorgehalten werden, so dass diese für alle Bürger mit vertretbarem Aufwand erreichbar sind, wird verbessert und erneuert. Dabei werden regionale Planungsverbände stärker eingebunden.

 

3.) Digitale Revolution in ganz Bayern

Das nach der endgültigen Genehimgung durch die EU-Kommission angelaufene Förderprogramm für den Breitbandausbau der Bayerischen Staatsregierung mit einem Finanzvolumen von bis zu 1,5 Mrd. Euro zeigt bereits Wirkung. Bis Anfang September waren bereits 1.044 Gemeinden im Förderverfahren und können somit bei interkommunaler Zusammenarbeit bereits Fördergelder in Höhe von bis zu 835 Mio. Euro abschöpfen. Dabei beträgt der maximale Förderhöchstbetrag je Kommune bis zu einer Millionen Euro bei Fördersätzen von bis zu 90% bei Härtefällen. Auch die Beratung der Kommunen wurde deutlich verbessert. So wurden bereist über 4000 Beratungsgespräche geführt und an 558 Gemeinden das Startgeld Netz für den Einstieg in das Verfahren in Höhe von insgesamt 2,8 Mio. Euro ausbezahlt.  

 

4.) Nordbayern-Initiative - Signal für den ländlichen Raum

Unter der Federführung des neuen Heimatministeriums startete die Bayerische Staatsregierung dieses Jahr eine Nordbayern-Initiative. Dabei sollen zum einen zukunftsweisende strukturpolitische Maßnahmen sowie zum anderen Leuchtturmprojekte mit überregionaler Bedeutung gerade in Nordbayern Wissenschaft und Wirtschaft stärken sowie kräftige Impulse in der ganzen Region setzen. Die Dezentralisierungspolitik der bayerischen Hochschulen mit den Gründungen von Dutzenden Technologietransferzentren führt zu zahlreichen positiven Effekten, wie Unternehmensansiedlungen, Existenzgründungen sowie mehr Innovationen. Das Heimatministerium ist dafür verantwortlich, dass mit solchen Maßnahmen die Lebensqualität im ländlichen Raum und die Attraktivität strukturschwacher Regionen nachhaltig gesteigert wird.

 

5.) Behördenverlagerungen schaffen neue Chancen

Das letzte wichtige Element der Heimatstrategie zur aktiven Strukturpolitik in Bayern stellen die Behördenverlagerungen dar. Seit 1990 wurden insgesamt 110-(Teil-)Verlagerungen aus Ballungsräumen durchgeführt bzw. beschlossen. Dabei wurden rund 6.400 Beamte in die ländlichen Regionen verlagert, davon über 5.000 aus München. Wegen des Anstieges des staatlichen Personals wird das Heimatministerium diesen Kurs der Bayerischen Staatregierung auch in Zukunft konsequent fortführen. Anhand einer gründlichen Prüfung bestehender Behördenstandorte und der Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Dezentralisierung und Regionalisierung sollen weitere Behördenverlagerungen ermöglicht werden. Damit wird der ländliche Raum gestärkt und zugleich werden die Ballungsräume entlastet. Ziel muss die Förderung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Regionen Bayerns sein. Besonderes Augenmerk liegt jedoch auch auf der Sozialverträglichkeit der Behördenverlagerungen, die in einem sanften Prozess gestaltet werden sollen. Zwangsversetzungen sind ausgeschlossen.