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Informationsreise des AK Innen nach Berlin

Informative Gespräche beim Besuch des Arbeitskreises Innen der CSU-Landtagsfraktion in Berlin

2014-10-24

"Informativ und aufschlussreich", so bezeichnete Max Gibis die Informationsgespräche zu denen der Arbeitskreis Inneres der CSU-Landtagsfraktion nach Berlin gereist war. Bei der zweitätigen Informationsreise besuchte die Delegation um den Mauther Landtagsabgeordneten Max Gibis das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Abteilung für Innere Sicherheit des Bundesinnenministeriums. Außerdem standen ein Gespräch mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Herrn Dr. Robin Juhnke, sowie eine gemeinsame Sitzung mit dem Arbeitskreis Inneres der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung.

 Der Arbeitskreis Innen der CSU-Landtagsfraktion bei seiner Informationsreise in Berlin

Beim Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatsekretär Thomas Silberhorn im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ging es vor allem um die zukünftige Ausrichtung der Entwicklungshilfe. Durch eine Verbesserung der Zustände in den betroffenen Länder vor Ort können Flüchtlinge davon abgehalten werden, überhaupt flüchten zu müssen. Dies sei ein erster Schritt um den immer größer werdenden Zustrom von Asylbewerbern einzugrenzen. Ein konkretes Anliegen des Abgeordneten Max Gibis war es, die Entwicklungshilfen an bestimmte Auflagen zu binden. "Es kann nicht sein, dass Deutschland mit Millionenbeträgen Entwicklungsländer unterstützt und dann niemand kontrolliert, was mit diesen Geldern passiert. Das Entwicklungsministerium sollte schon kontrollieren, dass die Gelder für den Aufbau der Infrastruktur oder die Förderung der Landwirtschaft verwendet werden." Bei groben Verstößen sollte es außerdem auch möglich sein, die Entwicklungshilfe einzustellen, so Max Gibis weiter.

Im Bundesamt für den Verfassungsschutz wurde der CSU-Delegation die Bedeutung der Beobachtung von radikalisierten Dschihadisten aufgezeigt. Dadurch kann die Vorbereitung von Anschlägen sowie die Unterstützung für die Terroreinheiten in Syrien und im Norden des Irak verhindert werden. Gerade das Thema Cybersicherheit wird in diesem Zusammenhang intensiv diskutiert, weil es für die Sicherheitsbehörden eine riesige Herausforderung darstellt, sämtliche Portale sowie sozialen Netzwerke zu überwachen. Radikale nutzen das Internet intensiv um ihre Propaganda zu verbreiten und konkrete Anschläge zu planen.

Auch beim Gespräch mit dem Leiter der Abteilung Innere Sicherheit des Bundesinnenministeriums ging es um die Beobachtung von radikalisierten Salafisten in Deutschland. Mit großer Sorge wird dabei der Anstieg der radikalisierten Salafisten beobachtet, die auch bereit sind an der Seite von IS und Al Quaida in Syrien und im Nordirak in den heiligen Krieg zu ziehen. Außerdem stellt sich momentan die Frage, wie man mit ausreisewilligen Kämpfern umgehen soll. Die Bandbreite der möglichen Behandlung reicht dabei von der Untersagung der Ausreise durch den Entzug des des Ausweises bei ausländischen Staatsangehörigen bis hin zu Ausreiseerlaubnissen und anschließenden Einreiseverboten.  

Darf bei einem Besuch in Berlin nicht auf der Tagesordnung fehlen - Das Reichstagsgebäude

"Durch die jahrelange Rot-Rote-Regierung in Berlin wurde die innere Sicherheit in der Bundeshauptstadt enorm geschwächt". so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Herr Dr. Robin Juhnke. Er veranschaulichte dem AK Innen, dass durch den massiven Stellenabbau der Polizei und durch die inkonsequente Gesetzgebung der Handlungsspielraum der Berliner Sicherheitsbehörden enorm eingeschränkt wurde. Eine hohe Kriminalitätsrate sowie eine niedrige Aufklärungsquote bei Verbrechen seien das Ergebnis, so der Sprecher. Seit der Regierungsbeteiligung der CDU konnten nun erste Maßnahmen eingeleitet werden, um diese prekäre Lage wieder zu verbessern. MdL Max Gibis merkte dazu an, dass es eben nicht egal sei, wer regiert und dass die Sicherheitslage in Bayern im Vergleich mit Berlin geradezu ein Traum wäre.

Die Flüchtlings- und Asylproblematik stand auf der Tagesordnung der gemeinsames Sitzung mit dem AK Innen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Sowohl Bundesländer als auch Bund stehen hier vor einer großen Herausforderungen. Der große Zustrom von Flüchtlingen zwingt die Politik dazu, konkrete Maßnahmen zu beschließen, um die Situation zu entspannen. So wird gerade eine Änderung der Bundesbauordnung erarbeitet, die es ermöglicht Asylbewerber auch in Industrie- und Gewerbegebieten unterzubringen. Insgesamt arbeiten  aber sowohl der Bund als auch die einzelnen Länder intensiv daran, geeignete Lösungen für die Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingsproblematik zu finden.