Asylsozialpolitik in Bayern

7-Punkte-Sofortprogramm der CSU zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

2014-09-18

Aufgrund der vielen Krisenherde in der Welt ist Deutschland im Moment das Ziel von zahlreichen Asylbewerbern und Flüchtlingen. Gerade auch in Bayern, das über den Königsteiner Schlüssel etwa 15,22 Prozent aller Flüchtlinge nach Deutschland aufnehmen muss, schnellte ihre Zahl in den letzten Monaten immens nach oben. Alle Prognosen wurden weit übertroffen und eine Tendenzumkehr ist nicht absehbar, so dass der immense Zustrom von Menschen aus den verschiedensten Teilen der Welt zu einer ernsthaften Herausforderung für die Verantwortlichen hierzulande wird. Zur Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingsfrage hat die CSU in Bayern einen Sofortplan mit sieben Punkten vorgelegt.

 

Seit dem Jahr 2006 hat sich die Anzahl der Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland und Bayern mehr als verzehnfacht. Lag der Zugang an Flüchtlingen nach Bayern im Jahr 2006 noch unter 3.000 Menschen (Bund: 21.000), so werden 2014 etwa 33.000 Flüchtlinge bzw. Asylbewerber nach Bayern strömen (Bund: 220.000). Alleine die notwendigen Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen haben sich in den letzten beiden Jahren von 1150 auf 6600 erhöht. Obwohl nur 1,6 Prozent der Flüchtlinge eine Anerkennung auf Asyl bekommen und etwa einem Drittel aus humanitären Gründen der Aufenthalt in Deutschland bzw. Bayern erlaubt wird, befinden sich wegen der langen Bearbeitungszeiten aufgrund der enormen Asylbewerberanzahl momentan rund 13.500 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften in Bayern.

Nichtsdestotrotz nimmt Deutschland und damit auch Bayern seine humanitäre Verantwortung gegenüber Menschen aus Krisengebieten mehr wahr als jedes andere Land in Europa. Aber unsere Städte, Gemeinden und Landkreise können die drastisch angestiegene Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen kaum mehr bewältigen. In dieser Lage wird die Asyl-und Flüchtlingsfrage zu einer der drängendsten politischen Aufgaben der Gegenwart. Dabei gilt es zwei Dinge in den Blick zu nehmen: Zum einen die Unterbringung der in Deutschland befindlichen Asylbewerber und Flüchtlinge zu gewährleisten und zum anderen den drastischen Anstieg der Asyl- und Flüchtlingsströme zugleich zu bremsen.

Im Vorfeld des 7-Punkte Sofortplanes der CSU gilt es noch klarzustellen, dass wir nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können, die zu uns wollen, weil dies unweigerlich zu einer Überforderung Deutschlands, dessen Leistungsfähigkeit in dieser Hinsicht auch begrenzt ist, führen würde. Unerlässlich ist es außerdem zu betonen, dass das Asylrecht nur für die wirklich Schutzbedürftigen da ist. Wir können weder in Bayern noch in Deutschland die Krisen dieser Welt lösen. Daran muss sich die weltweite Staatengemeinschaft, insbesondere die EU, beteiligen.

 

7-Punkte-Sofortplan der CSU zur Asyl- und Flüchtlingspolitik:


1. Flüchtlinge müssen in den EU-Staaten bleiben, in denen sie ankommen: Momentan hält vor allem Italien die geltenden EU-Prinzipien nicht ein. Dort ankommende Flüchtlingen reisen ungehindert über Österreich nach Bayern ein. Wenn die europarechtlichen Vorgaben nicht eingehalten werden, kann es im Rahmen des Schengener Abkommens zusätzliche Grenzkontrollen geben!

2. Die Flüchtlinge müssen innerhalb Europas gerechter verteilt werden: Derzeit trägt Deutschland die Hauptlast der ankommenden Flüchtlinge nach Europa. Es kann nicht so bleiben, dass Deutschland mit Abstand die meisten Asylbewerber aufnimmt. Auch andere Länder in Europa müssen Verantwortung übernehmen.

3. Die CSU fordert einen eigenen EU-Kommissar für die Asyl- und Flüchtlingspolitik: Mit dem neuen EU-Kommissar für Migration liegt die Zuständigkeit der Flüchtlingspolitik nun bei einem eigens dafür zuständigen Kommissar. Die CSU-Forderung wurde erfüllt, so dass die EU endlich auch in der Pflicht ist, genügend Mittel für die Bekämpfung der Ursachen der Flucht vieler Menschen bereit zu stellen.

4. Um die Flüchtlingsproblematik an ihren Ursprungsorten zu bekämpfen, muss im Bundehaushalt ein Sonderfonds Flüchtlings- und Entwicklungspolitik aufgelegt werden: Priorität muss dabei die Hilfe bei humanitären Katastrophen in den Krisenherden dieser Welt sein. Dabei soll die Bekämpfung der Ursachen unfreiwilliger Migration und Flucht stärker in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Drittstaaten verankert werden.

5. Die West-Balkan-Länder müssen in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen werden: Trotz hoher Flüchtlingszahlen aus Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina ist die Anerkennungsquote auf Asyl bei Flüchtlingen aus diesen Ländern verschwindend gering. Das Asylrecht ist nicht für Wirtschaftsflüchtlinge gemacht. Es passt nicht zusammen, dass diese Länder in die EU wollen, aber nicht als sichere Herkunftsländer gelten sollen.

6. Wer bei uns untergebracht und registriert ist, soll nach drei Monaten arbeiten können: Dass gesunde und arbeitsfähige Menschen auch arbeiten dürfen, entlastet unser Gemeinwesen und beschleunigt die Integration. Kommunen sollen gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge anbieten und einfordern können.

7. Die Unterbringung der Asylbewerber muss in einer gemeinsame Kraftanstrengung und engen Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen gewährleistet werden: Nicht genutzte Kasernen können beispielsweise umgehend für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem soll das Personal des Bundesamte für Migration und Flüchtlinge weiter aufgestockt werden, um die Verfahrensdauer weiter zu reduzieren.