Bilanz der CSU-Fraktion zur Sommerpause

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat viel bewegt und wichtige Projekte in die Tat umgesetzt

2014-08-05

Die letzte Sitzung ist mittlerweile geschafft. Für die Mitglieder der CSU-Fraktion, darunter auch den Abgeordneten Max Gibis aus dem Landkreis Freyung-Grafenau, geht es jetzt in die parlamentarische Sommerpause. Zeit für eine Bilanz der zurückliegenden neun Monate. Ob schnelles Internet, Ausbau der Ganztagsangebote oder Stärkung der Kommunen – die CSU-Fraktion hat viel bewegt und etliche wichtige Projekte in die Tat umgesetzt.

Die CSU-Fraktion bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause

Eines der wichtigsten Vorhaben der Politik von Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion in dieser Legislaturperiode hat rechtzeitig vor der Sommerpause grünes Licht von der EU-Kommission bekommen: Das Bayerische Breitband-Förderprogramm kann wie geplant anlaufen. Bis 2018 soll es in jeder Gemeinde in Bayern schnelles Internet geben, dafür investiert der Freistaat 1,5 Milliarden Euro – ein in Deutschland einmaliges Förderprogramm!

Ganztagskonzept: Mehr Wahlfreiheit für Familien

Auch in Sachen Ganztags-Betreuung kann Bayern sich auf 2018 freuen. Bis dann soll es in allen Schularten für jede Schülerin und jeden Schüler bis 14 Jahre ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot geben. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat dazu in den vergangenen Monaten das Eckpunktepapier „Ganztag für Bayerns Grundschulen“ erarbeitet. Hauptziel: Familien durch passgenaue Angebote an Halbtagsschulen, Ganztagsschulen und Horten eine größere Wahlfreiheit ermöglichen. Dabei sollen bewährte Konzepte wie Mittagsbetreuung und Hort beibehalten und um innovative Schul- und Betreuungskonzepte ergänzt werden.

Stärkung des Gymnasiums

In der aktuellen Debatte um das Gymnasium in Bayern hat die CSU-Fraktion ein klares Ziel: Die bestmögliche Unterrichtssituation und die beste Unterrichtsqualität für Schülerinnen und Schüler. In einem intensiven Dialog mit Schülern, Eltern, Schulleitungen, Lehrkräften und Verbänden wollen wir das Gymnasium in Bayern nachhaltig stärken. Die CSU-Fraktion ist überzeugt, dass das Gymnasium gemeinsam mit der Mittel- und Realschule ein begabungsgerechtes und differenziertes Schulsystem in Bayern garantiert. Alle Schüler sollen mit einem breiten Angebot bestmöglich gefördert und Schulen auch im ländlichen Raum erhalten werden.

Kommunaler Finanzausgleich: Mehr Geld für Bayerns Städte und Gemeinden

Auch die Kommunen in Bayern können sich auf die Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung und der CSU-Fraktion verlassen. Kein anderes Land fördert die Kommunen besser als der Freistaat. Das zeigt auch der aktuelle Kommunale Finanzausgleich 2014: Bayern unterstützt seine Kommunen 2014 mit einer Rekordsumme von 8,04 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um 2,8 Prozent oder 215 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Für den Abgeordneten Max Gibis steht fest: „Die Kommunen können sich auch in Zukunft auf den Freistaat verlassen!“