Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen

Bayerisches Kabinett vereinbart bei Klausurtagung in St. Quirin zehnten und elften Haushalt in Folge ohne Neuverschuldung

2014-07-29

Das Bayerische Kabinett hat bei ihrer Klausurtagung in St. Quirin die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen. Dabei geht Bayern ins zweite Jahrzehnt schuldenfreier Haushalte und legt zum zehnten und elften Mal in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne Neuverschuldung vor. Darüber hinaus sollen in den nächsten beiden Jahren eine weitere Milliarde Euro an Altschulden zurückbezahlt werden. Dennoch kann Bayern dank Rekordeinnahmen weiter kräftig investieren und bleibt somit das wirtschaftliche Zugpferd in Europa.

 

Die Eckpunkt des Doppelhaushalts 2015/2016 sehen vor, dass das Gesamtvolumen des Haushalts 2015 bei 51,2 Mrd. Euro und des Haushalts 2016 bei 52,2 Mrd. Euro liegen wird. Dabei werden nicht nur keine neuen Schulden aufgenommen, sondern auch eine Milliarde Euro an Schulden getilgt, so dass Bayern in den letzten fünf Jahren zusammen 3,6 Mrd. Euro alte Schulden zurückbezahlt hat. Dies ist ein Alleinstellungsmerkmal, um das ganz Europa Bayern beneidet. Elf Jahre ohne neue Schulden im allgemeinen Haushalt sind in Bayern Realität und überall anderswo in Europa Utopie!

Um die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik in Bayern zu steigern hat das Kabinett festgelegt, dass das Haushaltsvolumen trotz der Rekordeinnahmen nicht um mehr als drei Prozent steigen darf. Dadurch wird dauerhaft sichergestellt, dass die Staatsausgaben nicht stärker steigen als das Wirtschaftswachstum und der Staat nicht über seinen Verhältnissen leben kann. Durch die sinkende Zinslast werden zusätzliche Spielräume für Investitionen geschaffen, um die Zukunft Bayerns aktiv zu gestalten.

Außerdem weist der kommende Doppelhaushalt einen positiven Finanzierungssaldo auf, so dass alle laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen gedeckt sind. Dabei sind 12 Mrd. Euro für Investitionsausgaben eingeplant, die Arbeitsplätze schaffen und sichern. Mit einer Investitionsquote von 12% steht der Freistaat im Vergleich der Westdeutschen Flächenländer nach wie vor an der Spitze. Mit zusätzlichen Haushaltsrücklagen wird eine Zukunftsvorsorge für mögliche Krisen oder unvorhergesehene Entwicklungen geschaffen. Schon die letzte Wirtschafts- und Finanzkrise konnte Bayern dank seiner Haushaltsreserven mit großer wirtschaftlicher Dynamik meistern.

 

Inhaltliche Schwerpunkte des Doppelhaushalts 2015/2016:

Bildung und Hochschulen: Im neuen Doppelhaushalt werden zusätzliche Mittel in Höhe von 1,4 Mrd. Euro investiert. Den Schulen bleiben alle 2193 Stellen aus der demographischen Rendite erhalten, die trotz sinkender Schülerzahlen nicht abgebaut werden.

Bayern DIGITAL: Zur Förderung des digitalen Aufbruchs in Bayern sind im Haushalt Mittel in Höhe von 430 Millionen Euro, davon 350 Mio. für den Ausbau des flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes, vorgesehen. Insgesamt belaufen sich die Haushaltsansätze im IT-Bereich auf 1,8 Mrd. Euro.

Kommunaler Finanzausgleich:  Nach der Rekordhöhe von über 8 Mrd. im Jahr 2014 wird der Kommunale Finanzausgleich auf diesem Niveau auch im neuen Doppelhaushalt fortgeführt. Damit bleibt Bayern das kommunalfreundlichste Land in Deutschland.