Bayern und Sachsen machen gemeinsame Sache

MdL Max Gibis bei gemeinsamer Sitzung sächsischer und bayerischer Innenpolitiker

2014-06-25

Bayerische CSU-Innenpolitiker sowie sächsische CDU-Innenpolitiker haben sich in Bamberg zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen, um über bestehende Kooperationen in verschiedenen Aufgabenbereichen zu sprechen und weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. Die bayerischen Interessen vertrat unter anderen der CSU-Landtagsabgeordnete Max Gibis aus dem Landkreis Freyung-Grafenau.

 Die bayerischen CSU-Innenpolitiker mit Max Gibis sowie die sächsischen CDU-Innenpolitiker beim gemeinsamen Treffen


Die Bereitschaftspolizei Bamberg mit ihrem Polizeipräsidenten Wolfgang Sommer hatte den beiden Delegationen ihre Tagungsräume für die gemeinsame Arbeitskreis-Sitzung zur Verfügung gestellt. Zunächst besprachen die bayerischen CSU-Politiker sowie die sächsischen CDU-Politiker die bestehenden Kooperationen im Polizeivollzugsdienst sowie die weitere landesübergreifende Zusammenarbeit. Im Zuge dieser ersten Diskussionsrunde kam es auch zu einer Evaluierung bzw. einer Überprüfung der bisherigen Kooperation im Bereich der Polizeiarbeit. Erst in einem weiteren Schritt brachten die Teilnehmer ihre Ideen zur Zusammenarbeit in zusätzlichen Teilbereichen in die Diskussion ein.

Konkret wurde es anschließend beim Tagesordnungspunkt "Bekämpfung der Drogen- und Beschaffungskriminalität vor dem Hintergrund Chrystal Meth". "Wegen der gemeinsamen Grenze zu Tschechien beschäftigt uns diese Thematik gleichermaßen", erklärte der Abgeordnete Max Gibis. Wegen der wachsenden Drogenproblematik rund um die Designerdroge Chrystal Meth, vor allem im deutsch-tschechischen Grenzgebiet, hatte der Bayerische Landtag schon zuletzt im Nachtragshaushalt 2014 die Mittel für den Kampf gegen Chrystal Meth auf eine halbe Million Euro erhöht. Nun wollen Bayern und Sachsen auch in dieser Angelegenheit enger zusammenarbeiten, um im Kampf gegen die Droge verstärkt Akzente setzen zu können. Vor allem bei der Ermittlungsarbeit sollen die bayerischen und die sächsischen Polizeibeamten verstärkt kooperieren und regen Informationsaustausch betreiben. Dies haben die bayerischen CSU-Innenpolitiker und die sächsischen  CDU-Innenpolitiker in einer Resolution vereinbart.

Außerdem verabschiedeten die beiden Delegationen noch eine Resolution in der sie den Bund auffordern, die rechtliche Grundlage zu schaffen, dass die deutschen Sicherheitskräfte bei Ermittlungen in schweren Straftaten auf Kommunikationsverbindungsdaten zurück greifen können. "Natürlich sollen die zuständigen Behörden die Übermittlung einzelner, relevanter Daten nur dann verlangen können, wenn eine schwere Straftat oder dringende Gefahr vorliegt. Außerdem muss der Abruf unter dem grundsätzlichen Vorbehalt einer richterlichen Genehmigung stehen sowie die Datensicherheit gewährleistet sein", so MdL Max Gibis. "Wir sollten den Kriminellen keinen Vorsprung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden geben, wenn man dies verhindern kann", waren sich alle Sitzungsteilnehmer aus Bayern und Sachsen einig. Allerdings müssen Sicherheitserfordernisse und Datenschutz angemessen ausbalanciert werden. Deshalb plädiert die Resolution der bayerischen und sächsischen Landtagsabgeordneten für ein unwiderrufliches Löschen der Daten nach drei Monaten.