Kräftige Investitionen für Bayern

Wichtige Eckpunkte des 2. Nachtragshaushaltes 2014!

2014-06-03

Mit dem 2. Nachtragshaushalt 2014 erhöht die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung die Investitionen in Bayern ein weiteres Mal kräftig. Dank sprudelnder Steuereinnahmen konnte der Haushalt 2014 um wichtige Anliegen der CSU-Fraktion ergänzt und in Bereiche wie Infrastruktur, Bildung und Sicherheit zusätzlich investiert werden. Erneut hat Bayern dabei 2014 einen Haushalt ohne Schulden aufgestellt und tilgt darüber hinaus in diesem Jahr wiederum 540 Millionen Euro an Altschulden.

 

Obwohl Bayern das sicherste Land in Deutschland ist und wir mit über 40.000 Polizisten den höchsten Personalstand aller Zeiten erreicht habe, investieren wir weiterhin in Schutz und Sicherheit, weil dies zentrale Erfolgsfaktoren in Bayern darstellen. Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen eine gute Ausstattung, um die Menschen in Bayern gut schützen zu können. Deshalb haben wir die Sachausgaben für die Bayerische Polizei im Nachtragshaushalt nochmals erhöht und investieren einen Betrag in Höhe von 5,5 Millionen Euro zur Beschaffung von Einsatzanzügen samt aller Komponenten. Insgesamt gibt der Freistaat somit fast 300 Millionen Euro an Sachausgaben für die Polizei aus.

Auch einen neuen Höchststand erreichen mit dem 2. Nachtragshaushalt die Ausgaben für Rettungsdienste, den Katastrophenschutz und den Brandschutz. Fast 90 Millionen Euro stehen im Jahr 2014 dort zur Verfügung. Damit möchte sich der Freistaat bei den 319.000 ehrenamtlichen Feuerwehrleuten sowie bei den knapp 11.000 Berufsfeuerwehrlern bedanken, die die eine tragende Säule für den Schutz und die Sicherheit in Bayern darstellen.

Die Sportvereine und die Sportstätten sind wichtige Einrichtungen des Gemeinschaftslebens in Bayern und stellen ein Grundgerüst unserer Gesellschaft dar. Über 5 Millionen Menschen in Bayern treiben Sport und sind somit in das Vereinsleben integriert. Der Freistaat fördert die Vereine und die Übungsleiter, die im ganzen Land eine hervorragende Arbeit leisten, im Jahr 2014 mit fast 47 Millionen Euro. Im Nachtragshaushalt konnten dabei die Mittel für die Vereinspauschale in Höhe von 19,4 Millionen Euro verstetigt werden sowie die Mittel zur Anstellung von Trainern in den Bayerischen Sportfachverbänden um 1,7 Millionen Euro auf rund 5,3 Millionen Euro jährlich erhöht werden.

Ein weiterer Bereich, in dem Handlungsbedarf bestand, war die die Wohnraumförderung sowie die Studentenwohnraumförderung. Die Mittel dafür wurden im Jahr 2014 nun um zusammen 60 Millionen Euro erhöht, so dass zusammen mit den Bundesmitteln fast 300 Millionen für die Wohnraumförderung, insbesondere für Studenten, zur Verfügung stehen.

Außerdem investiert der Freistaate noch mehr in lebenswerte Städte und Dörfer. Das Bund-Länderprogramm zur Städtebauförderung wurde im Bund und in Bayern um jeweils über 30 Millionen Euro auf 73,85 Millionen Euro erhöht. Insgesamt stehen damit für die Städtebauförderung in Bayern im Jahr 2014 202,7 Millionen Euro zur Verfügung. Rund drei Viertel dieser Rekordsumme fließen dabei an Gemeinden in den ländlichen Regionen. In dieser Hinsicht ist Bayern ein absoluter Vorreiter!

Der größte Betrag im Nachtragshaushalt wurde für den Erhalt und den Ausbau unserer Straßen in Bayern bewilligt. Der Haushaltsausschuss hat die Mittel dafür um weitere 25 Millionen Euro auf mittlerweile 250 Millionen Euro erhöht. Auch diese Summe stellt einen neuen Höchstwert dar. Dabei fließen 150 Millionen Euro in die Bestandserhaltung und 100 Millionen Euro in den Aus- und Umbau.