Freistaat entwickelt Heimatplan

Stärkung des ländlichen Raumes als Zielsetzung

2014-05-14

Das von CSU-Staatsminister Markus Söder geführte Heimatministerium hat einen gesamtstrategischen Plan zur Landesentwicklung entworfen. Mit dem Heimatplan sollen die ländlichen Regionen Bayerns gestärkt werden und Bayern als Heimat in seiner jetzigen Form bewahrt werden. Der Fokus des Heimatplans liegt dabei auf der Unterstützung des ländlichen Raumes, der rund 85% der Fläche und die Hälfte der Einwohner Bayerns ausmacht, mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe.

 Schon bisher hat die CSU-geführte bayerische Staatsregierung im Rahmen des "Aktionsplans Demografischer Wandel" den Raum mit besonderem Handlungsbedarf mit rund 1,5 Mrd. Euro jährlich gefördert. Mittlerweile greifen diese Maßnahmen und die Effektivität der Förderung ist sehr hoch. Rund 75% der insgesamt in Bayern investierten Mittel für Regionalförderung erreichen den ländlichen Raum mit besonders großem Handlungsbedarf. Das spiegelt sich auch in der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung dieser Regionen wider. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat von 2006 bis 2011 im ländlichen Raum mit 18,4% stärker zugenommen als in Gesamtbayern (15,3%). Ebenso erhöhte sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im selben Zeitraum im ländlichen Raum um 14,2% und somit etwas mehr als im ganzen Land (13,7%).

Insgesamt steigt auch die Bevölkerung im ländlichen Raum, bis auf die nord-und ostbayerischen Grenzregionen mit besonders großem Handlungsbedarf, dank eines positiven Wanderungssaldos wieder an. Aber es gilt eben weiterhin zum Ausgleich regionaler Unterschiede beizutragen und auch den nord-und ostbayerischen Grenzregionen, in denen nach wie vor viel getan werden muss, um die demografische Entwicklung zu stoppen, Zukunftschancen zu eröffnen. Als Grundlage dazu dient der Heimatplan, der mit seinen fünf Aktionsfeldern die wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern und den demografischen Trend umzukehren vermag.

 

1) Kommunaler Finanzausgleich - Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern!

Der kommunale Finanzausgleich übersteigt 2014 erstmals die Grenze von 8 Mrd. Euro. Momentan läuft eine Evaluierung der bisherigen Gemeindeschlüsselzuweisung, so dass im Anschluss daran gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Optimierung erfolgen kann. Jede Kommune muss finanziell so ausgestattet werden, dass sie in der Lage ist, ihren Aufgaben zukunftsorientiert gerecht zu werden.

 

2) Breitbandausbau - Garantie für bayerische Innovationskraft!

Bis 2018 will der Freistaat ein flächendeckendes Breitbandnetz mit Glasfaserkabeln schaffen und stellt dafür 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Vor allem strukturschwache Gemeinden mit vielen Ortsteilen und geringer Einwohnerdichte sollen von der verbesserten Förderung profitieren. Der Arbeitsaufwand wird durch ein vereinfachtes Förderverfahren deutlich reduziert und gleichzeitig werden die jeweiligen Fördergelder erhöht, die Förderung zielgerichteter gestaltet und die Beratung intensiviert.

 

3) Initiative "Bayern regional" - Gesamtstrategie überwindet Grenzen!

Bislang waren im Haushalt 2014 über 5 Mio. Euro für Landesentwicklung veranschlagt. Zusätzlich stellt der Freistaat nun weiterer 5 Mio. Euro im Nachtragshaushalt für die neue Initiative "Bayern regional" bereit. Mit einer umfassenden Strategie wird das Heimatministerium zahlreiche Initiativen im Rahmen des Regionalmanagement und des Regionalmarketings fördern, zugleich aber auch mit einer Marketing-Kampagne für den gesamten ländlichen Raum des Stärken herausstellen. 

 

4) Zentrale-Orte-System - Sicherung eines zuverlässigen Versorgungsnetzes!

Das bayerische Kabinett hat die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms hinsichtlich der Zentralen Orte beschlossen. Es werden Gutachten erstellt, die die besonderen Funktionen der Metropolen in Bayern sowie die Entwicklungschancen der Zentralen Ort im ländlichen Raum mit besonderem Handlungsbedarf darstellen. Auf deren Grundlage wird über die Ansiedlung wichtiger Einrichtungen entschieden.

 

5) Behördenverlagerung - Neue Chancen für Regionen!

Mit einer gezielten Beschäftigungspolitik und einer entsprechenden Verlagerung von staatlichen Behörden und Einrichtungen können, vor allem in strukturschwachen Gebieten, von staatlicher Seite gleichwertige Lebensverhältnisse gefördert werden. Zugleich können so die wachsenden Herausforderungen in den Ballungsräumen, wie steigende Lebenshaltungskosten und Mieten, entzerrt werden.