Bayern erstes Land mit Volksbefragung

Neues Instrument lebendiger Demokratie - Zusätzliche Legitimation von Großprojekten

2014-04-30

Das bayerische Kabinett hat in seiner letzten Ministerratssitzung grünes Licht zur Einführung von Volksbefragungen zu Vorhaben mit landesweiter Bedeutung gegeben. Der Gesetzentwurf, den der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer initiiert hatte, wird nun dem Bayerischen Landtag zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt.

 Damit hat die CSU-geführte bayerische Staatsregierung den Nerv der Zeit getroffen. "Mit der Volksbefragung wird ein Mehr an demokratischer Mitwirkung und eine neues lebendiges Instrument der Demokratie geschaffen", kommentierte beispielsweise Innenminister Joachim Herrmann den Gesetzentwurf. Die Bürger werden durch die Volksbefragung noch wesentlich stärker in den politischen Prozess eingebunden als bisher. Auch ohne rechtliche Verbindlichkeit werden die Volksbefragungen politische Kraft entfalten, denn sie haben weit mehr Legitimation als bloße demoskopische Umfragen. Ihrem Ergebnis kommt eine nicht zu unterschätzende politische Verbindlichkeit zu.

Es kommt nicht von ungefähr, dass Bayern das erste Land in Deutschland sein wird, in dem Volksbefragungen möglich sind, denn seit jeher gehören plebiszitäre Elemente zum Wesenskern der bayerischen Verfassung. Staatsregierung und Landtag werden künftig in ihrer Entscheidungsfindung, etwa zu bedeutsamen Großprojekten, nicht nur Unterstützung durch das Volk erfahren, sondern durch ein positives Votum auch zusätzliche Legitimation.

Vorhaben von landesweiter Bedeutung, die zukünftig zum Gegenstand von Volksbefragungen gemacht werden können, sind zum Beispiel Vorhaben zur Herstellung und Sicherung einer für Bayern insgesamt relevanten Verkehrsinfrastruktur. Volksbefragungen sollen nur gemeinsam von Landtag und Staatsregierung beschlossen werden können. Dies schließt einen unzulässigen Eingriff in die jeweilige Kompetenz des anderen Verfassungsorgans von vornherein aus. Sie sollen weitestgehend nach den Regeln eines Volksentscheides, unter Beachtung der Wahlrechtsgrundsätze, durchgeführt werden.