Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG)

Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder zur EEG-Reform bringt erste Ergebnisse

2014-04-09

Mittlerweile sind sich Bund und Länder einig, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einer Reform bedarf, die den weiteren Anstieg der EEG-Umlage bremst, die Fördereffizienz verbessert und die Erneuerbaren Energien in den Strommarkt integriert. Bei einer ersten Gesprächsrunde der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen- und Chefs der Länder konnte dabei bereits eine Einigung in vielen offenen Fragen erzielt werden. Die bayerische Delegation konnte dabei die wichtigsten Interessen für Bayern durchsetzen.

 

Lesen sie die wichtigsten Ergebnisse der Gesprächsrunde aus bayerischer Sicht!

 

1. In Zukunft wird zielgenau gefördert - Kostendynamik bei EEG-Umlage gebrochen

Die Reform stellt sicher, dass die Dynamik des Anstieges der EEG-Umlage und die damit verbundene, ständig steigende Belastung für die Verbraucher gebrochen wird. Dazu ist eine konsequente Stichtagregelung nötig: Ab dem 1. August 2014 gilt das neue EEG. Übergangsweise gelten für Anlagen, die vor dem 23. Januar 2014 genehmigt worden sind und bis 31. Dezember 2014 in Betrieb gehen, noch die alten Regelungen.

 

2. Verhandlungserfolg bei Biomasse: "Bayernplan" wird umgesetzt

Die bayerische Delegation konnten wegen des erhöhten Einsatzes von Biomasse bei der Energieproduktion in Bayern erreichen, dass für bestehende Biogasanlagen ein Bestandschutz gilt und dass sowohl der Formaldehydbonus als auch die Flexibilitätsprämie bleibt. Dennoch werden auch Biogasanlagen in Zukunft auf eine bedarfsgerechte Stromproduktion umgerüstet und leisten somit einen wichtigen Beitrag zu einer stabilen Stromversorgung.

 

3. Bürgerfreundlicher Ausbau der Windkraft in Bayern ermöglicht

Die standortabhängig Vergütung wird nun so ausgestaltet, dass auch an windreichen bayerischen Standorten ein wirtschaftlicher Anlagenbetrieb möglich ist. Außerdem wird der bayerische Vorschlag für individuelle Regelungen im Baurecht zur Abstandsregelung umgesetzt. Das wird eine sachgerechte Einbeziehung von Bürgern und Kommunen in den Windkraftausbau ermöglichen und die Akzeptanz der Energiewende erhöhen.

 

4. Geschlossener Einsatz gegen Mehrbelastungen der Wirtschaft

Zunächst einmal wird die Stromerzeugung zum Eigenverbrauch aus bestehende Anlagen nicht mit der EEG-Umlage belastet. Auf Strom aus neuen Eigenverbrauchsanlagen ist nur ein geringer Anteil der EEG-Umlage zu bezahlen. Außerdem bleibt die Ermäßigung für die stromintensiven Industrien auf Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen am globalen Markt erhalten. Aus Rücksicht auf das EU-Beihilfeverfahren werden die Ermäßigungen aber umgestaltet. In den Verhandlungen mit Brüssel vertritt die Bundesregierung jedoch mit Nachdruck und in Übereinstimmung mit den Ländern die Belange der Unternehmen, die besonders stromintensiven Branchen angehören oder die individuell eine hohe Energieintensität ausweisen.

 

5. Stromversorgung in Bayern im Zentrum weiterer Gespräche

Letztendlich hat Bayern auch durchgesetzt, dass die Bundesregierung umgehend alles dafür tun wird, dass zum Zeitpunkt der Abschaltung der bayerischen Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität in Süddeutschland gewährleistet werden.