Stellungnahme des Bayerischen Kabinetts zur EEG-Reform

Kabinett beschließt Stellungnahme zur Umsetzung der EEG-Reform

2014-03-13

Das Bayerische Kabinett hat in einer Sitzung eine Stellungnahme zum EEG-Referentenentwurf beschlossen. Dabei soll das Hauptaugenmerk einer EEG-Reform auf einer verlässlichen und bezahlbaren Stromversorgung, der Versorgungssicherheit sowie einer klimafreundlichen Energieversorgung liegen. Das Kabinett ist dabei der Überzeugung, dass die bereits auf den Weg gebrachte Energiewende zu einem nachhaltigen Erfolg für Wirtschaft, Klima und Gesellschaft führen wird. Den Weg zurück zur Kernenergie schloss der Ministerrat kategorisch aus. Allerdings beschloss er in seiner Stellungnahme zahlreiche Eckpunkte, wie eine EEG-Reform und somit letztendlich die Energiewende auszusehen habe.

 

 Verlässliche und bezahlbare Stromversorgung:

Für den Wirtschaftsstandort Bayern ist eine verlässliche und bezahlbare Stromversorgung unverzichtbar. Wegen steigender Strompreise und Zweifeln an der Versorgungssicherheit unterbleiben Investitionen der Unternehmen in ihre deutschen Produktionsstandorte. Neue Produktionskapazitäten werden hingegen zunehmend im Ausland aufgebaut. Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundenen Arbeitsplätze ist dies alarmierend.

Deshalb benötigt die Bundesregierung für die EEG-Reform eine umfassende wirtschafts- und energiepolitische Gesamtstrategie, die unnötige Kosten vermeidet und die Versorgungssicherheit garantiert. Dazu soll auch eine belastbare Folgeabschätzung für die vorgeschlagenen Weichenstellungen in Bezug auf die Strompreise und die Strommengen vorgelegt werden. Außerdem unterstützt der Ministerrat die Industrieermäßigungen bei energieintensiven Branchen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gegenüber der internationalen Konkurrenz nicht zu gefährden.

Vor dem Hintergrund der steigenden Strompreise, wodurch die Grenze der Belastbarkeit für die Bürger erreicht ist und Investitionsentscheidungen zuungunsten Deutschlands getroffen werden, spricht sich der Ministerrat für eine Deckelung der EEG-Umlage mit der Folge aus, dass bei Erreichen des Deckels keine Förderung von Neuanlagen nach dem jetzigen Fördersystem mehr stattfindet. Der Deckel ermöglicht einen bedarfsgerechten Ausbau, beherrscht aber die Kostenentwicklung.

 

Versorgungssicherheit garantieren:

Um mögliche Versorgungsengpässe nach der Abschaltung der Atomkraftwerke Grafenrheinfeld Ende 2015 und Grundremmingen Ende 2017 zu verhindern, fordert der Ministerrat die Bundesregierung auf, den Weg für die Ausschreibung von Reservekraftwerken in Süddeutschland frei zu machen, um die Versorgungssicherheit dauerhaft zu gewährleisten. Außerdem soll eine Grundsatzentscheidung für die Einführung neuer Strommarktregeln getroffen werden, die die Bereitstellung von Kraftwerksleistung gesondert honoriert und damit Investitionen in effiziente, flexible Gaskraftwerke ermöglichen.

 

Klimafreundliche Energieversorgung:

Der Ministerrat ist der Überzeugung, dass mit der Umsetzung dieser energiepolitischen Weichenstellungen die Potentiale der dezentralen Energieerzeugung- und Bereitstellung genutzt werden sollten und damit auch der Weg zu einer CO2-armen Energieherstellung beschritten werden kann. Darüber hinaus ist der Bevölkerung nicht vermittelbar, wenn die Energiewende hieße, die CO2-frei Kernenergie durch klimabelastenden Kohlestrom zu ersetzen. Denn der Erfolg der Energiewende bemisst sich nicht nur am Ausstieg aus der Atomenergie, sondern auch am Erreichen der Klimaziele.

Deshalb darf auch erst nach der Schaffung der energiepolitischen Rahmenbedingungen und nach der Klarheit über ihre Auswirkungen über den weiteren Ausbau der Stromleitungen bzw. über Anpassungen bei den bisherigen Netzplanungen entschieden werden.

 

Fazit der Stellungnahme:

Die EEG als Markteinführungsinstrument war bisher der entscheidende Motor für den dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien in der deutschen Stromversorgung. Nun ist es allerdings erforderlich die Ziele Kostendämpfung, Versorgungssicherheit und Marktintegration in den Vordergrund zu stellen. Deshalb muss das System der Förderung der Erneuerbaren Energien in Deutschland grundlegend reformiert werden!