Nachtragshaushalt 2014 beschlossen

Solide Haushaltspolitik wird konsequent fortgeführt -  Auch im Nachtragshaushalt keine neuen Schulden

2014-02-26

Das Kabinett der bayerischen Staatsregierung hat gestern auf Vorschlag von Finanzminister Dr. Markus Söder den Regierungsentwurf zum 2. Nachtragshaushalt 2014 beschlossen. Mit einem Volumen von insgesamt 49,6 Mrd. Euro wird somit der Gesamthaushalt 2014 ein neues Rekordniveau erreichen. Im Haushalt wurden dabei über sechs Milliarden Euro für Investitionen veranschlagt, so dass Bayerns wirtschaftliche Entwicklung weiterhin positiv verläuft. Mit einer Investitionsquote von 12,1 Prozent liegt Bayern dabei weiterhin an der Spitze der westdeutschen Flächenländer.

Dabei wird zukünftig auch kräftig in die Bildung investiert. Rund ein Drittel des gesamten Haushaltsvolumens wird weiterhin in die Bildung investiert. Im Schuljahr 2014/2015 wird keine einzige Lehrerplanstelle eingezogen. Darüber hinaus sollen auch bis zum Jahr 2018 im bayerischen Schulsystem keine Lehrerstellen gestrichen werden.

Schon heute zahlt sich die vorausschauende Finanzpolitik der letzten Jahre der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung aus, denn der Schuldenabbau im Staatshaushalt macht sich bereits positiv bemerkbar. So sucht der Freistaat mit einer Zinsausgabenquote von 1,8 Prozent im Jahr 2014 in der gesamten Bundesrepublik seinesgleichen. Während andere Länder weiterhin Schulden machen, setzt die bayerische Staatsregierung den 2006 unter Edmund Stoiber begonnen Weg zu einem schuldenfreien Staatshaushalt konsequent fort. Alleine im Jahr 2014 wird der Freistaat, wie geplant, Kredite in Höhe von 540 Millionen Euro zurückzahlen. Insgesamt wurden die Schulden im Staatshaushalt damit seit 2012 um 2,54 Mrd. Euro reduziert.

Ein Wermutstropfen für den Freistaat bleibt aber weiterhin bestehen. Mit einem Gesamtvolumen von 8,46 Mrd. Euro hat auch der Länderfinanzausgleich 2013 ein neues Rekordniveau erreicht. Bayern hat davon mit 4,32 Mrd. Euro weit mehr als die Hälft bezahlt und bleibt damit der mit Abstand größte Zahler.

Weil der Länderfinanzausgleich die Fleißigen und wirtschaftlich Erfolgreichen bestraft, müssen dringend Reformen auf den Weg gebracht werden, um wieder zu einem gerechten System zu finden. Für den bayerischen Staatshaushalt stellt die momentane Regelung jährlich eine große Belastung dar.