Energiewende in Bayern

Energiepolitische Prioritäten: Versorgung sichern und EEG reformieren

2014-02-14

Seit der Verabschiedung des Energiekonzeptes von 2011 hat in der bayerischen Stromversorgung ein beeindruckender Zuwachs der Erneuerbaren Energien von rund einem Viertel auf gut ein Drittel am Anteil des bayerischen Stromverbrauchs stattgefunden. Allerdings hält der notwendige Netzausbau mit dem Zubau-Tempo bei den Erneuerbaren Energien noch nicht Schritt. Zumindest die gesetzlichen Grundlagen dafür sind allerdings inzwischen geschaffen.

 

Dennoch kann der mittlerweile hohe Anteil an Erneuerbaren Energien momentan die gesicherte, grundlastfähige Leistung aus der Kernenergie und den fossilen Kraftwerken noch nicht ersetzen, solange keine wirtschaftlichen Speichermöglichkeiten vorhanden sind. Zum Erhalt der Versorgungssicherheit in Bayern nach der Abschaltung der Kernkraftwerke, sind rasche Lösungsansätze erforderlich, denn kein anderes Land ist von der Stilllegung der Kernkraftwerke und einer damit verbundenen Versorgungsunsicherheit so betroffen wie der Freistaat. 

Außerdem erhöhen sich die Strompreise durch die weiter steigende EEG-Umlage immer weiter. Die zwei zentralen Herausforderungen, die mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern einhergehen, sind daher die Gewährleistung der Versorgungssicherheit sowie die Dämpfung des Strompreisanstiegs.

 

1. Energiepolitische Priorität: Versorgung sichern

a) Kurzfristige Maßnahmen für die Versorgungssicherheit

Kurzfristig kann ein möglicher Kapazitätsengpass in Bayern über saisonaler Ausschreibung von Reservekapazitäten entschärft werden. Das können bestehende oder neue Kraftwerkskapazitäten sein, die per Ausschreibung durch die Netzbetreiber beschafft werden.


b) Mittelfristig: Nachhaltige Anreize zum Bau neuer Kraftwerke für eine jederzeit sicher Stromversorgung

Konventionelle flexible Kraftwerke können Leistung jederzeit zur Versorgungssicherheit bereitstellen. Es ist daher wichtig, die derzeitige Situation ihres unwirtschaftlichen Betriebes am Markt zu korrigieren und die Investitionsbedingungen für neue Kraftwerke zu verbessern. Dazu bedarf es einer Änderung der Strommarktregeln. Künftig muss es möglich sein, nicht nur mit dem Verkauf der erzeugten Strommengen, sondern auch mit der Vorhaltung jederzeit verfügbarer Kraftwerksleistung Erlöse zu erzielen, denn schließlich wird die Feuerwehr auch nicht nur nach Einsätzen, sondern auch für ihre Bereitschaftsdienste bezahlt. Das neue Instrument muss langfristig Investitionsimpulse setzen, wettbewerblich, kosteneffizient und EU- kompatibel ausgestaltet sein und eine regionale Steuerung erlauben, denn speziell Bayern ist von dem drohenden Kapazitätsmangel betroffen.


c) Anreize für Stromverbraucher zur Systemstabilisierung durch differenzierte Tarifangebote

Differenzierte Stromtarife können einen wirksamen Anreiz dafür setzen, dass sich die Stromnachfrage stärker am Stromangebot orientiert. Der Stabilität des Stromversorgungssystems kommt es zugute, wenn Lastspitzen im Netz vermieden bzw. zumindest abgeschwächt werden. Zeitvariable Tarife animieren dazu, den verbrauch in wenig nachfrageintensiven Zeiten zu verlagern. Hier muss das Tarifangebot erhöht und das Potential weiter ausgeschöpft werden.


d) Netzausbau

Wegen der zunehmenden Einspeisung von volatilem Strom sowie dem räumlich immer weiter Auseinanderfallen von Stromerzeugung und Stromverbrauch müssen die Stromnetze ausgebaut werden, um eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten. Der rechtliche Rahmen dazu steht bereits. Entscheidend ist nun die zügige Umsetzung des geplanten Vorhabens, Höchstspannungsnetze als die Hauptschlagadern der Stromversorgung vom Norden Deutschlands bis in den Süden zu bauen. Das dringlichste und wichtigste Vorhaben, die sogenannte Thüringer Strombrücke, dient dazu den Strom aus Nord- und Ostdeutschland zu den Verbraucherzentren in Süddeutschland zu transportieren. Damit soll die Stromversorgung vor allem in Bayern auch nach der Abschaltung der Kernkraftwerke sichergestellt werden.

 

2. Energiepolitische Priorität: EEG reformieren


a) Ausgangslage

Die EEG-Umlage ist der maßgebliche Kostentreiber beim Strompreis. Sie ist seit der Verabschiedung des EEG im Jahr 2000 von 0,20 Ct/kWh auf 6,24 Ct/kWh im Jahr 2014 gestiegen. Die Gesamtbelastung der Strompreise ist somit von 0,9 Mrd. Euro auf 23,6 Mrd. Euro im Jahr 2014 (vorläufig) gestiegen. Bei unveränderter Beibehaltung des EEG ist mit einem weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu rechnen. Diese hohen deutschen Strompreise gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und den Bestand vieler Arbeitsplätze, führen für einkommensschwache Haushalte zu schwer verkraftbaren Belastungen und stellen auf Dauer die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung in Frage.

Deshalb müssen wir mit einer tiefgreifenden EEG-Reform den Strompreisanstieg wirksam dämpfen.


b) Handlungsbedarf

Die bayerische Staatsregierung erwartet vom Bund jetzt eine zügige Vorlage eines Gesetzentwurfes, der den Koalitionsvertrag vollständig umsetzt. Dazu gehören:

  • Festlegung eines verbindlichen Ausbaukorridors
  • wirksame Vergütungssenkung für Strom aus Windkraft, um Überförderung im Interesse der Kosteneffizienz abzubauen
  • Eine Reform der Vergütung von Strom aus Biogas, die Anreize für eine bedarfsgerechte Erzeugung setzt
  • Die verpflichtende Direktvermarktung für Strom aus Erneuerbaren- Energie- Anlagen 
  • Die Senkung der Entschädigung bei netzbedingter Abregelung, um Anreite für netzverträgliche Standortwahl zu setzen
  • Ein uneingeschränkter Bestandsschutz für bereits in Betrieb gegangene Anlagen
  • Die Vorbereitung eines grundlegenden Wechsels des Fördersystems weg von gesetzlichen Einspeisevergütungen hin zu einer Ermittlung der Förderhöhe über Ausschreibung

 

Außerdem bekennt sich die Koalition klar zum Erhalt der Ermäßigungen bei der EEG-Umlage für die stromintensiven Industrien, denn ohne diese Ermäßigungen wäre die Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Industrieunternehmen in Bayern mit ihren Arbeitsplätzen akut gefährdet.

 


Weitere Informationen zum Thema Energiewende in Bayern finden Sie unter: http://www.stmwi.bayern.de/energie-rohstoffe/