"Starke Kommunen, starkes Bayern"

CSU-Landtagsfraktion stärkt bei der Arbeitstagung in Wildbad Kreuth die Kommunen

2014-01-21

Mit der Resolution "Starke Kommunen, starkes Bayern", die die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung letzte Woche in Wildbad Kreuth verabschiedet hat, hat die CSU erneut die Position der Kommunen in Bayerns gestärkt. In einem 11-Punkte Plan hat die CSU noch einmal bekräftigt, dass dem Wohl der Kommunen höchste Bedeutung für eine erfolgreiche und lebenswerte Zukunft in Bayern zukommt.

 

Schon beim Kommunalen Finanzausgleich2014 wurden Bayerns Kommunen mit der Rekordsumme von 8,04 Mrd. Euro unterstützt.  Aber auch in Zukunft möchte die CSU an der erfolgreichen Philosophie der starken Kommunen als Grundlage für den Wohlstand im ganzen Freistaat festhalten. Um den gewaltigen Herausforderungen, die auf die Kommunen zukommen, wie der demografische Wandel oder die zunehmende Globalisierung, entgegenwirken zu können, müssen folgende 11 Punkte erfüllt werden.

 

1. In jeder Kommune sollen ausreichend öffentliche Finanzen zur Verfügung stehen!

Der Kommunale Finanzausgleich, als das wichtigste Finanzierungsinstrument der Kommunen, soll auch in Zukunft auf dem momentan hohen Niveau gehalten werden. Zudem will die CSU durch die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erreichen, dass mehr bayerische Steuergelder auch bayerischen Kommunen zugutekommen. Mit einem fairen Länderfinanzausgleich kann die finanzielle Mittelausstattung der bayerischen Kommunen nochmals deutlich erhöht werden. Außerdem setzt die CSU verstärkt auf interkommunale Zusammenarbeit und förderte diese finanziell, weil sich dadurch viele Aufgaben kostengünstiger und effizienter erledigen lassen.

 

2. In jeder Kommune sollen die Schülerinnen und Schüler auch weiterhin bestmögliche Bildungsangebote erhalten!

Die CSU will die wohnortnahe Schule erhalten. Unter dem Grundsatz "kurze Beine - kurze Wege" garantiert die CSU den Erhalt der rechtlich selbstständigen Grundschulen in Bayern, wenn die Eltern und die betroffenen Gemeinden dies wünschen.

 

3. In jeder Kommune sollen Familien noch leichter zwischen bestmöglichen Betreuungsangeboten für ihre Kinder auswählen können!

Mit dem bedarfsgerechten und flächendeckenden Ausbau von Ganztagesangeboten unterstützt die CSU die Familien in Bayern. Bis 2018 soll es in allen Schularten für jede Schülerin und jeden Schüler bis 14 Jahren vor Ort ein Ganztagesangebot geben. Außerdem wird durch ein Sonderinvestitionsprogramm der Krippenausbau für Kleinkinder weiter vorangetrieben.

 

4. In jeder Kommune sollen Menschen ein selbstbestimmtes Leben im Alter führen!

Um die Lebensqualität der älter werdenden Gesellschaft zu sichern, müssen vor Ort altersgerechte Wohnformen geschaffen werden. Zusätzlich will die CSU mit einem Sonderinvestitionsprogramm Bayern barrierefrei gestalten.

 

5. In jeder Komune sollen in den kommenden Jahren Zukunftsarbeitsplätze entstehen!

Notwendig dafür ist ein flächendeckendes Netz von Hochschulen sowie Hochgeschwindigkeitsinternet. Das Konzept der Technologietransferzentren soll dazu noch besser ausgebaut werden und gleichzeitig arbeitet die CSU daran, die Forschung und die heimische Wirtschaft besser zu vernetzen. Durch die Neuregelung des Breitbandausbau soll bis 2018 ein flächendeckendes Netz von Datenautobahnen entstehen.

 

6. In jeder Kommune sollen die Menschen mehr Zeit zu Hause und weniger Zeit im Stau verbringen können!

Für ein staufreies Bayern stellt die CSU für die notwendigen Schienen- und Straßenbauprojekte die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung. Außerdem soll ein intelligentes Mobilitätskonzept erarbeitet werden, welches über eine App dem Anwender anhand der Verkehrslage die Entscheidung zwischen Auto und öffentlichen Verkehrsmitteln empfiehlt.

 

7. In jeder Kommune soll das Wohnen bezahlbar sein!

Bezahlbarer Wohnraum ist ein entscheidender Bestandteil für eine lebenswerte Heimat. Die CSU wird mit einem Investitionsprogramm für bezahlbaren Wohnraum auch die Ballungsräume unterstützen. In den ländlichen Regionen fördert die CSU die Ortskernentwicklung zur Schaffung attraktiver, innerörtlicher Wohn- und Arbeitsflächen.

 

8. In jeder Kommune sollen wichtige Entscheidungen vor Ort getroffen werden!

Es soll das Subsidiaritätsprinzip in Bayerns Kommunen gelten. Dadurch wird die Verwaltung schlanker, effektiver, bürgerfreundlicher und unbürokratischer gestaltet. Genauso setzt sich die CSU dafür ein, dass sich die EU nicht in Belange einmischt, die die bayerischen Kommunen alleine regeln können (Beispiel Trinkwasserversorgung).

 

9. In jeder Kommune müssen die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin in Sicherheit leben können!

Sicherheit ist ein wesentlicher Faktor für die Lebensqualität in den bayerischen Kommunen. Neben der Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung durch die Polizeipräsenz in Bayern stehen den Bürgerinnen und Bürgern neben freiwilligen Hilfsorganisationen die Feuerwehren zur schnellen Hilfe zur Verfügung. Außerdem hat die CSU eine Initiative für Cybersicherheit gestartet.

 

10. In jeder Kommune sollen die Menschen am kulturellen Reichtum Bayerns teilhaben können!

Das Bewusstsein für die Kultur unseres Landes soll gestärkt werden. Insbesondere kann man auf diesem Feld die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessern. Auch in Zukunft wird die CSU Kunst und Kultur im Freistaat großzügig fördern.

 

11. In jeder Kommune müssen Angebote ambulanter und stationärer Versorgung erreichbar sein!

Der Erhalt und die Verbesserung der ärztlichen Versorgung vor allem im ländlichen Raum ist ein wichtiges Ziel vor allem mit Hinblick auf den demografischen Wandel. Die CSU will über Fördermaßnahmen konkrete Anreize zur Niederlassung von Ärzten auf dem Land setzen. Außerdem investiert Bayern weiterhin in eine optimale, wohnortnahe Krankenhausversorgung.

 


Die gesamte Resolution findet ihr auf der Homepage der CSU- Landtagsfraktion: http://www.csu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=455#.Ut6JHTgwe70