Neues aus Wildbad Kreuth

Neuregelung der Breitbandförderung in Bayern beschlossen

2014-01-15

Die CSU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth eine Neuregelung der Breitbandförderung beschlossen. Bis 2018 will Bayern ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz mit der Erschließung der Verteilstellen mit Glasfaserkabeln erreichen.

 

 

Hier die wichtigsten Punkte:

1.) Das Förderverfahren wird vereinfacht:

Mit der Vereinfachung der Förderrichtlinien wird der Arbeitsaufwand für die Kommunen reduziert und zugleich das Förderverfahren beschleunigt.

Konkret:

  • Die Gebietsbeschränkung auf Gewerbe- und Kumulationsgebiete fällt weg
  • Die aufwendige Bedarfsermittlung entfällt
  • Abschlagszahlungen werden je nach Baufortschritt gewährt, somit müssen die Kommunen nicht alles vorfinanzieren
  • Auf die zweimalige Beteiligung der Bundesnetzagentur wird verzichtet

 

 2.) Die Förderung wird erhöht und zielgerichteter gestaltet:

Zunächst einmal wird ein "Startgeld Netz" als Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 5.000 Euro je Kommune eingeführt. In den Landkreisen Freyung- Grafenau und Regen wird der Fördersatz für den Breitband-Ausbau mindestens 80 Prozent beantragen. Für besonders finanzschwache Gemeinden können in Einzelfällen sogar bis zu 90 Prozent gewährt werden.

Weiterhin wird die Förderung je Gemeinde individueller. Je Mehr Ortsteile eine Gemeinde besitzt und je geringer die Einwohnerdichte ist, desto höher fällt der Zuschuss aus. Somit können Kommunen bei besonders ungünstiger Siedlungsstruktur Förderungen von bis zu 950.000 Euro erhalten. Bei interkommunaler Zusammenarbeit gibt es sogar nochmals einen Extra-Bonus von 50.000 Euro.

Dadurch ist es nun vor allem für unsere Gemeinden im Bayerischen Wald möglich, den Breitbandausbau flächendecken durchzuführen, der bisher wegen der bei 500.000 Euro gedeckelten Förderhöchstgrenze zu Problemen geführt hat. Der Freistaat wendet dafür insgesamt 1,5 Mrd. Euro auf. Gemeinden, die sich in einem laufenden Verfahren befinden und noch keinen Förderbescheid haben, können im neuen Förderprogramm weiterarbeiten.

3.) Die Beratung wird effektiver:

Zukünftig gibt es pro Landkreis einen Breitbandberater statt wie bisher für jeden Regierungsbezirk. Diese Aufgabe wird von den Vermessungsämtern übernommen.

 

Zum Fahrplan:

Diese CSU-Vorlage muss noch mit der EU- Komission abgestimmt werden, da sie in das EU- Beihilferecht eingreift. Die Signale dafür auf Arbeitsebene waren jedoch sehr positiv. Mit einer endgültigen Genehmigung wird daher im März/April 2014 gerechnet.