Klare Handschrift der CSU

2013-12-10

Der Koalitionsvertrag ist mit weiß-blauer Tinte geschrieben!

Trotz aller Kompromisse, die in einem Koalitionsvertrag einer Großen Koalition von beiden Seiten getragen werden müssen, muss man eines ganz klar festhalten: Alle politischen Kernanliegen der CSU stehen im Koalitionsvertrag! Der Koalitionsvertrag orientiert sich ganz klar an der Handschrift der CSU, so sind sowohl die Mütterrente, die PKW- Maut für Ausländer, die weitere Entlastung von Kommunen als auch die Beibehaltung von Betreuungsgeld und Ehegattensplitting enthalten.

Mit der CSU gibt es im Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden, keine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa und keine Kürzungen bei den Familienleistungen. Damit haben wir massive Belastungen für Arbeitnehmer, Mittelständler und Familien verhindert. Stattdessen investieren wir in zentrale Zukunftsbereiche wie Bildung und Infrastruktur, den sozialen Zusammenhalt und leistungsfähige Kommunen.

Das alle zeigt: Wir halten unsere Versprechen aus dem Bayernplan. Der Koalitionsvertrag ist die Fortsetzung des Bayernplans. Die CSU hält Wort. Diese klare, christlich-soziale Handschrift wird die kommenden vier Jahre unsere Politik für Bayern wie für Deutschland prägen und die Spitzenstellung Deutschlands auch für die Zukunft sichern und ausbauen.

 

Die Erfolge der CSU im Koalitionsvertrag im Detail:

1. Beschäftigung und Wohlstand für alle:

  • Innovationen fördern: Mit Investitionen von 3% des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung sowie 10% in Bildung und Forschung bleibt Deutschland ein Land der Innovationen. Das sichert unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit mit hochwertigen Arbeitsplätzen und ist der Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung.
  • Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt: Wir erhalten die bewährte Flexibilität auf den Arbeitsmärkten. Leiharbeit wird allerdings auf 18 Monate begrenzt und spätestens nach 9 Monaten erhalten Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft.
  • Hochgeschwindigkeitsinternet: Bis ins Jahr 2018 wollen wir einen flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets erreicht haben. Mit zusätzlichen Anreizen wollen wir Investitionen in schnelles Internet auch im ländlichen Raum fördern.
  • PKW- Maut für ausländische Autofahrer: Durch dieses bayerische Kernanliegen der CSU gibt es endlich mehr Gerechtigkeit bei der Straßenfinanzierung. 5 Milliarden Euro mehr an Mitteln stehen in dieser Legislaturperiode für die Verbesserung der Verkehrswege zur Verfügung, ohne dabei deutsche Autofahrer mehr zu belasten.

 

2. Stabile Finanzen:

  • Keine neuen Schulden: Ab dem Jahr 2015 werden wir im Bundeshaushalt keine Nettoneuverschuldung mehr haben. Der Haushalt wird strukturell ausgeglichen sein. Das ist Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.
  • Keine Steuererhöhungen: In Zeiten höchster Steuereinnahmen darf es keine Steuererhöhungen geben. Alle zusätzlichen Ausgaben von 23 Milliarden Euro werden ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen finanziert. Damit setzt Deutschland seinen Kurs solider Finanzpolitik fort.
  • Länderfinanzausgleich: Eine Bund-Länder-Kommission wird die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu regeln, an erster Stelle den Länderfinanzausgleich. Denn es kann nicht so bleiben, dass Bayern alleine die Hälfte des Länderfinanzausgleichs aufbringen muss.
  • Stabilitätsunion Europa: Mit einem Nein zu Eurobonds und einem klaren Nein zur Schuldenvergemeinschaftung halten wir Europa auf dem Kurs einer Stabilitätsunion. Auch der Bankensektor muss so ausgestattet werden, dass die Risiken nicht vom Steuerzahler, sondern von den Banken selbst getragen werden müssen.

 

3. Sichere Sozialsysteme:

  • Leistungen für Familien: Die CSU hat dafür gesorgt, dass es keine Kürzungen bei den Familienleistungen gibt. Damit stärken wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Außerdem haben Eltern die Wahlfreiheit in der Erziehung ihrer Kinder. Betreuungsgeld und Ehegattensplitting bleiben erhalten - auch das steht im Koalitionsvertrag. 
  • Mütterrente: Mit der Mütterrente beseitigen wir eine wesentliche Gerechtigkeitslücke. Mütter mit Kindern, die vor 1992 auf die Welt kamen, werden bei der Rente stärker berücksichtigt. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen für die Bedeutung von Eltern und Kindern in unserer Gesellschaft.
  • Gesundheit und Pflege: Die Krankenhausversorgung insbesondere im ländlichen Raum wird gesichert und die Qualität der Krankenhäuser gestärkt. Außerdem wollen wir die Pflegebedürftigkeit besser anerkennen, um die Situation der Pflegebedürftigen, von Angehörigen und von Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern. 
  • Leistungsfähige Kommunen: Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen und im Rahmen ihrer Kompetenzen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes stellen können. Dazu sollen die Gemeinden, Städte und Landkreise weiter finanziell entlastet werden.

 

Konkrete Zahlen: In der kommenden Legislaturperiode stehen zusätzlich zur Verfügung:

  • 5 Mrd. Euro für Verkehr
  • 6 Mrd. Euro für Kitas und Bildung
  • 3 Mrd. Euro für die Forschung
  • 5 Mrd. Euro für das Bundesleistungsgesetz
  • 600 Mio. Euro für die Städtebauförderung

 

Hier finden Sie den gesamten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zum Download:

http://www.csu.de/uploads/csucontent/Koalitionsvertrag_CDU_CSU_SPD_final.pdf