EU-Agrarreform - Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe

2013-11-20

Die EU-Agrarministerkonferenz in München unter dem Vorsitz von Staatsminister Helmut Brunner hat sich auf wesentliche Eckpunkte für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland für die Jahre 2014-2020 geeinigt. Die Entscheidungen über die künftige Verteilung des nationalen Budgets der EU-Agrarzahlungen von etwa 6,2 Mrd. Euro pro Jahr in den kommenden sieben Jahren haben erhebliche Bedeutung für die bayerische Agrar- und Ernährungsindustrie sowie für den gesamten ländlichen Raum.

 

Die Vorzeichen: Die Verhandlungen standen unter dem Vorzeichen gekürzter Finanzmittel auf EU-Ebene (minus 10 Prozent). Ferner musste wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein neuer Verteilungsmodus für die EU- Direktzahlungen  innerhalb Deutschlands eingeführt werden.

In Deutschland setzen sich die Direktzahlungen künftig aus folgenden Komponenten zusammen:

  • Basisprämie
  • Zuschlag auf die Basisprämie für die ersten 46 Hektar zur Stärkung kleiner und mittlerer Betriebe
  • Greening-Prämie für zusätzliche Umweltleistungen in der ersten Säule der GAP
  • Zuschlag auf die Basisprämie für Junglandwirte bis 40 Jahre für max. 5 Jahre

 

Stärkung kleiner und mittlerer Betriebe

Bereits ab 2014 soll bundeweit einheitlich für alle Betriebe ein Zuschlag auf die ersten Hektare zur Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe eingeführt werden. Dabei werden 50 Euro pro Hektar für die ersten 30 Hektare und 30 Euro pro Hektar für weitere 16 Hektare gewährt. Da diese Strukturkomponente über die Kürzung der Basisprämie finanziert werden muss, werden bäuerliche Familienbetriebe im Vergleich zu großen Betrieben besser gestellt.

Rund 95 Prozent der Betriebe in Bayern profitieren aufgrund unserer bäuerlichen Struktur von dieser Maßnahme. Für Bayern bedeutet dies einen Nettogewinn von 43 Mio. Euro pro Jahr bei den Direktzahlungen der EU- Mittelverteilung. Vor allem die zahlreichen arbeitsintensiven, kleineren und mittelgroßen bäuerlichen Familienbetriebe können wir dadurch unterstützen.

 

Regionalspezifische Anreize für nachhaltige Landwirtschaft

Im Wege eines Gesamtkompromisses kamen die Agrarminister überein, regionalspezifische Anreize und Unterstützungen durchzuführen, worüber die Entscheidungshoheit bei den Ländern liegt. Dazu werden aus der ersten Säule der GAP ab 2015 Finanzmittel in Höhe von 4,5 Prozent des Direktzahlungsvolumens in die zweite Säule umgeschichtet.

Diese Mittel verbleiben entsprechend ihrem Aufkommen in den jeweiligen Ländern und sollen zweckgebunden für nachhaltige Landwirtschaft eingesetzt werden: Für Grünlandstandorte, für Raufutterfresser, für flächenbezogene Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, für die Stärkung tiergerechter Haltung sowie für den ökologischen Landbau und für die Ausgleichszulage in von der Natur benachteiligten Gebieten.

 

Stärkung von Junglandwirten

Ab 2015 wird eine zusätzliche Förderung für Junglandwirte bis 40 Jahren nach einer erstmaligen Hofübernahme in Höhe von rund 50 Euro pro Hektar für maximal fünf Jahre gewährt. Durch den Zuschlag für Junglandwirte erzielen die bayerischen Landwirte einen positiven Nettoeffekt von über 7 Mio. Euro pro Jahr ab 2015. Nachdem jeder dritte Betrieb in Bayern liegt, gibt es hier auch die meisten Hofnachfolger und Junglandwirte.

 

Bürokratische Entlastung für kleinere Betriebe

Kleinere Betriebe werden in Deutschland ab 2015 von den systematischen Kontrollen bei Cross Compliance und Greening Auflagen befreit. Dennoch müssen auch diese Betriebe alle Auflagen des Fachrechts, z.B. im Bereich des Tier- und Umweltschutzes, einhalten. Immerhin rund 15.000 Betriebe in Bayern werden dadurch von bürokratischen Lasten befreit. 

 

Fazit: Ausgehend von den ursprünglich befürchteten Kürzungen des EU- Haushalts um 30 Prozent ist es gelungen, dass den bayerischen Bauern im nächsten Jahr insgesamt mehr Mittel zur Verfügung stehen als zum Ende der jetzigen Förderperiode.

 

 

Mehr Informationen finden Sie unter: https://www.stmelf.bayern.de/mam/cms01/agrarpolitik/dateien/stmelf_aktuell_muenchner_beschluss.pdf