Bayerns Asylsozialpolitik: menschlich und modern

2013-11-14

Bayern steht für eine menschliche und moderne Asylsozialpolitik. Oberster Grundsatz dabei bleibt, dass Bayern schutzbedürftigen Menschen Hilfe bietet. Politisch Verfolgte haben Anspruch auf einen wirksamen Schutz und auf humanitäre Versorgung.

Aber: Ein Missbrauch dieses Grundrechts wird bekämpft. Das Asylrecht darf nicht zur Zuwanderung in unsere Sozialsysteme missbraucht werden.

 

Fakt ist: Die Zahl der Asylbewerber in Bayern nimmt stark zu. Für das Jahr 2012 gehen wir von etwa 18.000 Asylbewerbern für Bayern aus. Im Jahr 2012 waren es noch knapp 10.000. Deshalb ist eine Verkürzung der Asylverfahren dringend notwendig. Hier müssen wir den Bund in die Pflicht nehmen, vor allem das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erhöhen.

Dazu müssen wir die Unterbringungskapazitäten weiter ausbauen, nur so können wir den Zustrom bewältigen.

Fakt ist: In den letzten beiden Jahren wurden die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen bereits verdoppelt. Die Regierungspräsidenten sind an dieser Stelle zuständig, weitere Aufnahmeeinrichtungen zu errichten und zu betreiben. Auch wurden 2013 bereits zusätzliche 2.100 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften zur dauerhaften Unterbringung geschaffen. Aber auch hier braucht die Regierung die tatkräftige Mithilfe und Unterstützung sowohl der Kreisverwaltungsbehörden als auch aller Gemeinden, um den starken Zustrom zu bewerkstelligen. Insgesamt wurde in den letzten zwei Jahren hier bereits Vorbildliches von allen Stellen geleistet.

Auf Grund des stark gestiegenen Zugangs wollen wir die Asylsozialberatung dementsprechend weiter bedarfsgerecht ausbauen und auf die dezentrale Unterbringung ausdehnen.

Fakt ist: 2014 stehen 3 Mio. € für das Programm "Teilhabe durch Sprache" zur Verfügung. Die zum 15.07.2013 gestarteten Deutschkurse stoßen auf positive Resonanz. Diese Förderung erfolgt über die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagentur. Das werden wir auch fortsetzen, denn das Erlernen der deutschen Sprache ist für alle ein Gewinn.

Außerdem sollen die Essenspakete in den Gemeinschaftsunterkünften  abgelöst werden, so dass die Essensversorgung für Asylbewerber flexibler gestaltet werden kann und die Regierungen der Bezirke, die die starke personelle Belastung durch die Organisation der Essenslieferung angesichts des starken Zustroms nicht mehr leisten können, entlastet werden.

Jeder Asylbewerber soll von Anfang an Anspruch auf ärztliche Versorgung haben. Dazu wird noch dieses Jahr die bestehende medizinische Versorgung der Betroffenen durch ein niederschwelliges fachärztliches Hilfsangebot in den Erstaufnahmeeinrichtungen erweitert. Zudem verbessern wir die Versorgung bei psychiatrischen Erkrankungen, insbesondere bei posttraumatischen Belastungsstörungen.

 

Mehr Informationen finden Sie unter:  http://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_internet/sozialpolitik/infoblatt_jul3.pdf