Die Wasserversorgung bleibt in kommunaler Hand

Die EU-Kommission will die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie herausnehmen, so die gute Nachricht in der vergangenen Woche aus Brüssel.

Binnenmarktkommissar Michel Barnier unterstützt nun, was CSU-Landtagsfraktion und Bayerische Staatsregierung immer gefordert hatten: Er will in die laufenden Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament den Vorschlag einbringen, den Wassersektor aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen.

 

Fraktionsvorsitzende Christa Stewens und Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, lobten die Entscheidung Barniers, betonten aber, dass diese Ankündigung nun auch umgesetzt werden müsse. Damit werde dem Ziel der ersten europäischen Bürgerinitiative entsprochen, in der mehr als 1,5 Millionen Menschen den Verzicht auf eine Privatisierung des Trinkwassers forderten. „Wir brauchen jetzt die erforderlichen Mehrheiten im Rat und auch im Europaparlament. Wasser ist keine Handelsware!“, so Stewens. „Die Struktur der kommunalen Wasserversorgung hat sich über viele Jahrzehnte bewährt und garantiert die zuverlässige Belieferung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger mit hochwertigem Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen", betonte Dr. Florian Herrmann.

Seit Monaten kämpfen CSU-Fraktion und Staatsregierung an der Seite der Kommunen mit Nachdruck für eine Herausnahme der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie. Diese Hartnäckigkeit hat sich nun bezahlt gemacht. Einer Liberalisierung des Wassersektors, die die Wasserversorgung allein den Regeln des Marktes unterwirft und dem kommunalen Aufgabenbereich der Daseinsvorsorge entzieht, war die CSU-Fraktion im Interesse des Allgemeinwohls und des Ressourcenschutzes entschieden entgegengetreten.

Die Wasserversorgung in Bayern sei durch Ortsnähe gekennzeichnet und eine klassische kommunale Aufgabe, sagte Herrmann. Schon im letzten Jahr hatte die CSU-Fraktion verschiedene Anträge eingebracht, die sich gegen die Normierung der Dienstleistungskonzession allgemein und die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung im Besonderen richteten. Diesen Initiativen ist der Landtag jeweils einstimmig gefolgt.