CSU ist Anwalt der Kommunen in Bayern

Intensiver Dialog und Erfahrungsaustausch der CSU-Basis stand im Mittelpunkt des Kommunalkongresses der CSU am Samstag in der Messe Nürnberg. "So wie die Familie die Keimzelle der Gesellschaft ist, sind die Kommunen die Keimzelle des Staates", betonte der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer. "Die CSU ist die kommunalfreundlichste Partei überhaupt", stellte Seehofer fest. Denn die CSU sei die einzige Partei, der die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Kommunen ein permanentes Anliegen ist und nicht eine Erscheinung vor und während der Wahlen. "Wir sind der Anwalt der Kommunen", so Seehofer.

 

Ohne starke Kommunen gibt es kein starkes und blühendes Bayern

Seehofer weiter: "Ohne starke Kommunen gibt es auch kein starkes und blühendes Bayern." Doch könne es "in diesem starken Bundesland nur eine blühende, kommunale Landschaft geben, wenn in Deutschland Stabilität gewahrt wird und wir nicht in das Nirwana von Schulden und Steuererhöhungen abdriften" wie es SPD und Grüne versprechen. Die CSU müsse in den nächsten Monaten klarmachen, dass es bei den Bundes- und Landtagswahlen im September um die Grundentscheidungen für die Fortführung der erfolgreichen und stabilen bürgerlichen Politik mit der Union geht, so der CSU-Chef.

 

Bundesleistungsgesetz größter Durchbruch für Kommunen

Die Grundsicherung im Alter den Kommunen aufzubürden, sei damals "ein großer Fehler Schröders" gewesen, erinnerte Seehofer. Es sei der CSU gelungen, diesen Fehler zu korrigieren. Damit werden die Kommunen um Milliardenkosten entlastet. Auf Initiative Bayerns sei jetzt mit der Entscheidung im Bundesrat für ein Bundesleistungsgesetz für Behinderte "der größte Durchbruch in den letzten Jahren" erreicht. Ein weiterer "großer und guter Schritt" für die Kommunen sei aktuell auch die Investition von einer zusätzlichen Milliarde für Krankenhäuser. In keiner Epoche sei so viel für die Kommunen getan worden wie in den letzten vier Jahren, machte Seehofer deutlich und erinnerte nicht zuletzt an den erfolgreichen Kampf der CSU für den Erhalt der Gewerbesteuer. In seinem Eröffnungsstatement hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bereits darauf hingewiesen, dass auch der kommunale Finanzausgleich auf Rekordhöhe bleibe. "Er steigt 2013 trotz ausgeglichenen Haushalts und Rekordniveau nochmals um 568 Millionen Euro auf 7,8 Milliarden Euro! Das ist gelebte Kommunalfreundlichkeit!", erklärte Dobrindt.

 

Staatsminister für Heimat und Selbstverwaltung

Unzufrieden zeigte sich Seehofer damit, dass man beim Bürokratieabbau zu langsam vorankomme. Gerade aus Brüssel werde den Bürgern vieles zugemutet. Daher ist für Seehofer klar: "Wenn wir wieder den Wählerauftrag erhalten, wird es in Bayern einen neuen Staatsminister für Heimat und Selbstverwaltung geben", der sich um Deregulierung und Dezentralisierung kümmern werde.