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Kommunaler Finanzausgleich 2018 erreicht mit 9,5 Mrd. € neuen Rekord

Erneut neuer Rekord-Finanzausgleich im Jahr 2018 - Finanzminister Söder und kommunale Spitzenverbände einigen sich

2017-10-10

Der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder und die Präsidenten der bayerischen kommunalen Spitzenverbände haben sich auf den Kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2018 geeinigt. Mit über 9,5 Mrd. Euro steigt der Kommunale Finanzausgleich im Jahr 2018 auf einen neuen Rekord-Wert. Fast 600 Mio. Euro mehr als noch im Jahr 2017 fließen demnach nächstes Jahr an die Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke. "Im nationalen Vergleich stehen unsere Kommunen damit super da", freute sich MdL Max Gibis über das Ergebnis. 

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9-Punkte-Agenda für weniger Bürokratie im Handwerk

Bayerische Staatsregierung setzt sich für gesetzliche Erleichterungen ein

2017-09-20

Nach einem rundem Tisch mit dem Bayerischen Handwerk hat das bayerische Kabinett einen 9-Punkte-Plan für weniger Bürokratie im Handwerk auf den Weg gebracht. Vertreter des bayerischen Handwerks hatten eine lange Liste für Beispiele unnötiger Bürokratie parat. Dabei sind es maßgeblich Bundes- und EU-Gesetze, die die praktische Arbeit handwerklicher und mittelständischer Betriebe erschweren.

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Pakt für die berufliche Bildung

Klares Signal für hohen Stellenwert der beruflichen Bildung

2019-09-05

Mit einem Pakt für "Berufliche Bildung" stärkt die bayerische Staatregierung gemeinsam mit den bayerischen Wirtschaftsverbänden die berufliche Bildung im Freistaat und setzt dabei insbesondere einen Schwerpunkt auf das Megathema Digitalisierung. Ziel ist es dabei, junge Menschen für die berufliche Aus- und Weiterbildung zu begeistern und dadurch zur Fachkräftesicherung in Bayern beizutragen.

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Verteilung der ÖPNV-Zuweisungen für das Jahr 2017

Knapp 52 Mio. Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr - Zwei Drittel für den ländlichen Raum

2017-08-30

Die Staatsregierung hat die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr für das Jahr 2017 sowie deren Verteilung im Staatshaushalt festgelegt. Mit den insgesamt 51,3 Mio. € wird der ÖPNV in Bayern weiter verbessert. Dazu kommen Haushaltsreste in Höhe von 521.000 € aus dem Vorjahr. "Damit stehen insgesamt knapp 52 Mio. € für mehr Attraktivität und eine höhere Leistungsfähigkeit im ländlichen Raum zur Verfügung", zeigte sich MdL Max Gibis erfreut über die Mitteilung der Staatsregierung.

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Sonderinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung aufgelegt

Freistaat legt Programm zur Finanzierung der Kinderbetreuung in den Jahren 2017-2020 auf

2017-07-25

Um dem Ziel, alle Kommunen in Bayern bestmöglich beim Ausbau der Kinderbetreuung zu unterstützen, Rechnung zu tragen, hat der Freistaat Bayern ein Sonderinvestitionsprogramm mit dem Namen "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020" aufgelegt. Nachdem die Gemeinden steigenden Bedarf beim Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder ab drei Jahren melden, reagiert Bayern hier passgenau mit einem wuchtigen Investitionsprogramm. Vom Bund stehen für dieses Programm insgesamt Mittel in Höhe von 178 Mio. Euro für die Jahre 2017 bis 2020 zur Verfügung.

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